Anträge der FDP/CDU Koalition 2012
Antrag XVII./2012-02-06: Umsetzung Arbeitskreis „Sparen in der Kommune“
Begründung:
In der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2011 wurde auf Anregung der SPD-Fraktion ein Gremium zur Erarbeitung und zur Beratung von Sparvorschlägen beschlossen. Dieses Anliegen entspricht dem gemeinsamen Ziel von CDU und FDP, die in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben: „Wir werden die Haushaltskonsolidierung fortführen und durch die Einrichtung eines „Runden Tisches Kommunalfinanzen“ im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Außerdem werden wir einen Bürgerhaushalt zu besseren Information anregen.“
Zur Umsetzung dieses Anliegens schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:
1.) Der Haupt- und Finanzausschuss vereinbart die erforderlichen Sondersitzungen zur ausschließlichen Beratung des Themas „Sparen in der Kommune“.
2.) Diesem Gremium können sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit beratender Stimme hinzu geladen werden.
3.) In diesem Gremium können externe Sparvorschläge (z.B. Bund der Steuerzahler), interne Sparvorschläge (z.B. von Politik und/oder Verwaltung) und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger (z.B. auf einem „Blog“ der Homepage der Stadt Bürstadt) erörtert werden.
4.) Die Vorschläge werden eingebracht und dann zunächst auf ihre Praktikabilität hin überprüft und mit einer Stellungnahme von Seiten der Verwaltung versehen. Die Umsetzung, sowie etwaige Gründe, die gegen eine Umsetzung sprechen werden in einem „Einsparbuch“ dokumentiert und der Öffentlichkeit (über die Homepage der Stadt Bürstadt) zugänglich gemacht.
5.) Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Umsetzung eines „Bürgerhaushalts“ zu prüfen und dabei die Erfahrungen aus Lampertheim (und ggf. anderer Kommunen) zu berücksichtigen.
Antrag XVII./2012-02-06: Namensgebung Kindertagesstätte in den Wilhelminenstraße
Begründung:
In der Wilhelminenstraße entsteht eine neue kommunale Betreuungseinrichtung mit 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit wird das Betreuungsangebot in unserer Stadt erneut ausgeweitet und unsere Kommune kommt auf dem Weg hin zu einer „familienfreundlichen Stadt" einen weiteren Schritt voran. Derzeit wird das Gebäude kernsaniert und umgebaut. Um das Bewusstsein für dieses neue Angebot und die öffentliche Wahrnehmung zu stärken, braucht diese Einrichtung einen „passenden" Namen. Hierzu regen wir einen Ideenwettbewerb (Name und Logo) an, der von der Stadtverwaltung initiiert und in Kooperation mit den lokalen Medien erfolgen könnte.
Antrag XVII./2012-02-07: Optimierungen im Schwimmbadbetrieb- Gespräch mit dem Bademeister
Begründung:
Der Betrieb des Bürstädter Schwimmbads verursacht hohe Kosten, die nicht über die Eintrittsgelder gedeckt werden können. Gleichwohl ist es eine dauerhafte Aufgabe, auch im laufenden Betrieb Optimierungsmöglichkeiten zu beraten, die auch zu Kosteneinsparungen führen können. Wir regen daher an, diesen Punkt auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschuss zu nehmen und den Bademeister als Gesprächspartner zu laden. Wir möchten mit ihm erörtern, ob und welche Einsparmöglichkeiten er im laufenden Betrieb des Schwimmbads für möglich hält.
Antrag XVII./2012-01-31: Überarbeitung der Vereinsförderung
Begründung: In den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Bürstadt haben sich die 2006 auf Anregung der CDU eingeführten „Aktionspunkte“ bewährt. In dem beigefügten gemeinsamen Entwurf von CDU und FDP sollen die Förderrichtlinien gestrafft, sowie auf die Jugendförderung und auf die Finanzierung von Aktionspunkten konzentriert werden. Demnach soll die „Mindestförderung“ von 100,- Euro pro Verein zukünftig an das Erreichen von mindestens zehn Aktionspunkten gekoppelt werden. Mit den Aktionspunkten werden Vereine finanziell mit 3,- Euro pro Punkt entlohnt, wenn diese sich in besonderem Maße für die Allgemeinheit engagieren. In Zeiten knapper Kassen ist ‚Fördern und Fordern‘ der Maßstab für die Überarbeitung der Vereinsförderung in Bürstadt. Um dem Aspekt der Gegenfinanzierung zu entsprechen, soll die Nutzung von öffentlichem Eigentum stärker in die Verrechnung der öffentlichen Förderung einbezogen werden. Dies wertet auch Vereine, die mit großem Aufwand vereinseigene Anlagen unterhalten auf. Deshalb soll die ebenfalls 2006 eingeführte Verrechnung der Nutzung von kommunalen Räumen stärker in Abzug mit der gewährten Förderung gebracht werden.
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Bürstadt beschließt die Änderung der Vereinsförderung (rückwirkend) zum 1.1.2012 gemäß der beigefügten Satzung. Finanzielle Auswirkungen: Mehrausgaben für die angedachte Stärkung der Aktionspunkte und der Jugendförderung werden durch eine Reduzierung der Mindestförderung, den Wegfall der Jugendleiterförderung und durch eine stärkere Verrechnung der Nutzungsstunden in öffentlichen Räumen kompensiert.
Anträge der FDP/CDU Koalition 2011
Antrag XVII./2011-12-08: Qualitätsentwickelnde Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung –hier: Information über Förderprogramme
Begründung:
CDU und FDP wollen gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung „die Kinderbetreuungsangebote quantitativ und qualitativ im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen weiterentwickeln“. Es ist unser gemeinsames Anliegen, frühkindliche Bildung, sowie Sprachförderung und Integration in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode weiter voranzubringen.
Die Hessische Landesregierung und das Bundesfamilienministerium fördern mit zwei Programmen bildende und fördernde Maßnahmen in Kindergärten. Zum einen gibt es ein sogenanntes QSV Programm (qualifizierte Schulvorbereitung), dabei geht es um qualitätssichernde und qualitätsentwickelnde Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Hier wird ein Pilotprojekt gestartet, mit dem Ziel flächendeckend diese Schulvorbereitung in Hessen einzuführen.
Das zweite Programm wird vom Bundesfamilienministerium gefördert mit dem Ziel, Sprache und Integration in Kita´s zu fördern. Das Programm läuft unter dem Motto „Offensive frühe Chancen“ und dafür stehen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereit bzw. es sollen noch in einer zweiten Förderwelle 1000 Kita´s aufgenommen werden.
An beiden Programmen könnte sich die Stadt Bürstadt beteiligen bzw. sich dafür bewerben. Diese Anregung soll im zuständigen Kinderbetreuungsbeirat beraten werden.
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung möge nähere Informationen über die beiden Programme anfordern und die Modalitäten dann dem Kindergartenbeirat zur weiteren Beratung vorlegen.
2. Parallel sollten die Unterlagen auch frühzeitig den kirchlichen Trägern der Kindergärten in Bürstadt zur Verfügung gestellt werden.
3. Zudem sollten Erfahrungswerte aus anderen Gemeinden und Städten hierzu herangezogen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Verwaltungsaufwand zur Beschaffung der notwendigen Unterlagen und Informationen.
Antrag XVII./ 14.09.2011: Projektübersicht der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH für die Stadt Bürstadt – hier. Sachstandsbericht
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten:
Begründung: Die Stadt Bürstadt ist seit vielen Jahren Mitglied der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH. Die Gesellschaft hat in den letzten Jahren sicher einige Leistungen erbracht und Projekte für die Stadt Bürstadt durchgeführt, worüber die Verwaltung dem zuständige Fachausschuss bitte einen Sachstandsbericht über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Bergstraße für die Stadt Bürstadt geben möge. Vor diesem Hintergrund kann dann auch die weitere Konkretisierung des zukünftigen Aufgabengebiets der (lokalen) Wirtschaftsförderung in Bürstadt erfolgen.
Antrag XVII./ 15.09.2011: Erstellung eines Familienberichts
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten:
Begründung:
Ein Großteil der Leistungen der Stadt Bürstadt liegt im Bereich der Kinderbetreuung und in der Bereitstellung einer familienfreundlichen Infrastruktur. Wir beantragen, dass hierüber ein entsprechendes (jährliches) Berichtswesen aufgebaut wird, welches die kommunalen Maßnahmen und Projekte, die entsprechenden finanziellen Aufwendungen und die damit verbundenen Nutzergruppen bzw. Nutzerzahlen aufzeigt.
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Bürstadt erstellt einen jährlichen Familienbericht, welcher die kommunalen Entwicklungen in diesem Politikfeld dokumentiert und aufzeigt.
Finanzielle Auswirkungen: Verwaltungsaufwand für das Zusammentragen und Aufbereiten der Daten.
Antrag XVII./2011-09-12: Stärkung der Bürgerbeteiligung – hier: Einführung eines Fragerechts vor Beginn der Ausschusssitzungen
Begründung:
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP spricht sich für eine stärke Bürgerbeteiligung aus. Dort heißt es unter anderem: „Wir wollen auch das politische Ehrenamt stärken, Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten anbieten und diese besser bekanntmachen. Dazu regen wir Runde Tische; Bürgerstammtische, Bürgerversammlungen und bei Bedarf auch eine Fragephase vor Ausschusssitzungen und Sitzungen außerhalb des traditionellen Sitzungszimmers (z.B. Firmen, Vereinsheime) an.“
Durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Ausschüsse der Stadt Bürstadt könnte dieses Anliegen im Sinne einer verstärkten Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.
Demnach könnte es vor Beginn einer öffentlichen Ausschusssitzung eine auf 15 Minuten begrenzte Fragephase für interessierte Bürgerinnen und Bürger geben. Dabei müssen sich die vorgebrachten Fragen auf einen öffentlichen Punkt der zu beratenden Tagesordnung beziehen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Das Fragerecht der Bürger bezieht sich nur auf Fragen, räumt aber nicht das Recht ein, Anträge zu stellen. Im Regelfall beantwortet der Bürgermeister oder der Ausschuss-Vorsitzende die von den Zuhörern gestellten Fragen oder Sie können im weiteren Sitzungsverlauf aufgegriffen und geklärt werden. Ist dies nicht möglich, wird auf eine schriftliche Antwort verwiesen. Eine Aussprache über die gestellten Fragen findet in diesem Rahmen nicht statt.
Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt die Änderung der Geschäftsordnung mit folgendem Wortlaut: 2. Auf den Einladungen zu den Fachausschusssitzungen wird zukünftig vermerkt, dass es vor Beginn einer öffentlichen Ausschusssitzung eine auf 15 Minuten begrenzte Fragephase für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Themen der Tagesordnung gibt. 3. Für die Abwicklung wird vereinbart, dass sich die vorgebrachten Fragen auf einen öffentlichen Punkt der zu beratenden Tagesordnung beziehen müssen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Das Fragerecht der Bürger bezieht sich nur auf Fragen, räumt aber nicht das Recht ein, Anträge zu stellen. Im Regelfall beantwortet der Bürgermeister oder der Ausschuss-Vorsitzende die von den Zuhörern gestellten Fragen oder Sie können im weiteren Sitzungsverlauf aufgegriffen und geklärt werden. Ist dies nicht möglich, wird auf eine schriftliche Antwort verwiesen. Eine Aussprache über die gestellten Fragen findet in diesem Rahmen nicht statt. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Lediglich geringe Ausweitung der Sitzungsdauer.
Antrag XVII./ 05.09.2011: Sponsorengewinnung Stadtbus/öffentliche Einrichtungen/Flächen
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten:
Begründung:
Die Stadt Bürstadt generiert momentan sehr wenig Einnahmen über Sponsoren bzw. diesem Segment wird momentan wenig Beachtung geschenkt, dabei liessen sich hier mit Sicherheit zusätzlich Einnahmen für die Stadt Bürstadt generieren, anhand von drei Beispielen (Stadtbus,Schwimmbad,öffentl.Flächen) möchten wir dieses Thema gerne in den Ausschuss einbringen und dort mündlich vortragen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung möge die Einnahmengenerierung über Sponsoren rechtlich prüfen und ggf. Informationen bei Vermarktungsfirmen einholen.
Finanzielle Auswirkungen: Verwaltungsaufwand
Antrag XVII./ 05.09.2011: Optimierung Energiesparlampen / LED Technik
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten:
Begründung: Die Stadt Bürstadt hat vor kurzer Zeit sich bereits für den Einsatz von Energiesparlampen ausgesprochen, nunmehr ist die LED Technik rasant weiterentwickelt worden und die Energieeinsparung mit LED Lampen läßt sich abermals erhöhen, auch gegenüber einer Energiesparlampe. Energiesparlampen gelten nach Ablauf der Lebensdauer als Sondermüll und enthalten Giftstoffe (Quecksilber) die separat entsorgt werden müssen. Gerade bei Lampen mit langer Einschaltzeit bieten sich nunmehr LED Lampen als Ersatz an, die zwar in der Anschaffung noch hoch sind, bei Verbrauchszahlen zwischen 3 und 6 Watt sich aber in kürzester Zeit ammortisieren, ausserdem beträgt die Lebensdauer von LED Lampen ca.50.000 Betriebsstunden, Garantiezeit bis zu 5 Jahren. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung möge die Angaben über LED Technik überprüfen und mögliche Einsatzorte der LED Technik aufindig machen (z.B.Vitrinen,Gangbeleuchtungen, Foyerbeleuchtung in städtischen Gebäuden). Zudem sind dem Ausschuss fachkundige Kosten-und Einsparberechnungen vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen: Anschaffungskosten neuer LED – Lampen je nach Verfahren im Ersatz oder Komplettausch der Leuchtmittel.
Antrag XVII./2011-05-17: Umgestaltung des Umweltpreises zu einem „Innovationspreis Nachhaltigkeit“
Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten: Begründung: Der bisherige Umweltpreis würdigt vor allem das Engagement von Einzelpersonen im Bereich des Umwelt und Naturschutzes. Das innovative Engagement von Unternehmen und Betrieben in diesem Bereich bleibt bislang außen vor. Darüber hinaus ist auch der Ressourcenverbrauch ein wichtiger Kostenfaktor. Sicher gibt es zahlreiche Beispiele der nachhaltigen Unternehmensführung, den es als als vorbildlich zu belobigen gilt. FDP und CDU haben deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung gemeinsam erklärt, den bisherigen Umweltpreis als Innovationspreis für private und gewerbliche Umwelt(schutz)projekte weiterzuentwickeln.
Beschlussvorschlag: 1.) Der Ausschuss empfiehlt dem Magistrat der Stadt Bürstadt den Umweltpreis der Stadt Bürstadt als „Innovationspreis Nachhaltigkeit“ weiterzuentwickeln und dazu entsprechende (Vergabe- )Kriterien zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. 2.) Das Preisgeld wird zur Attraktivitätssteigerung von derzeit 250 Euro auf 500 Euro angehoben. Der Preis wird wie bisher alle zwei Jahre vergeben.
Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben: 250,- Euro Mehrkosten im Haushalt 2012.
Antrag XVII./2011-05-18: ZAKB Wertstoffcenter in Bürstadt
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten.
Begründung: Der Wertstoffcenter in Bürstadt ist eine wichtige Einrichtung, die einen wesentlichen Beitrag zum
Umweltschutz leistet. Zur weiteren Akzeptanz ist es wichtig, dass die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs
den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden, insbesondere ist wieder eine Öffnungszeit am Samstag auch in die Nachmittagsstunden sicherzustellen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit einer Annahme von Elektrogroßgeräten geprüft werden, insbesondere Monitore und
Fernseher. Eventuell kann dieser Service auch seitens der Stadt Bürstadt durchgeführt werden.
Beschlussvorschlag: 1.) Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird gebeten, mit den Verantwortlichen des ZAKB Gespräche über
die möglichen Umsetzung einer Erweiterung der Öffnungszeit am Samstag und über eine Annahme von Elektrogroßgeräten zu führen und dem Fachausschuss entsprechend zu berichten.
Finanzielle Auswirkungen: keine
Antrag XVII./2011-05-20: Weiterentwicklung Freizeitkickergelände an der Forsthausstraße
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten: Begründung: Das Freizeitkickergelände an der Forsthausstraße ist eine wichtige Einrichtung für den Feizeitsport und wird insbesondere von Kindern und Jugendlichen stark genutzt. Durch den Bau eines Supermarktes können die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Infrastruktur bereits vorbereitet werden. So wurde bereits angeregt, dass entsprechende Versorgungsleitungen zu dem Gelände berücksichtigt werden. Für die weitere Nutzung und Aufwertung der Fläche gibt es unterschiedliche Vorstellungen und Bedarfe.
CDU und FDP haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung dafür ausgesprochen, das Freizeitkickergelände bedarfsgerecht unter der Einbeziehung der Ideen der Jugendlichen weiterzuentwickeln.
Beschlussvorschlag: 1.) Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird gebeten, an einem „Runden Tisch Kinder und Jugend“ mit Vertretern des Jugendrates und anderen interessierten Jugendlichen die möglicher Weiterentwicklung des Freizeitkickergeländes planerisch vorzubereiten.
2.) Die Stadtverwaltung möge Bezuschussungsmöglichkeiten für dieses Projekt bei Land und Bund prüfen. Finanzielle Auswirkungen: Moderationskosten für Runder Tisch, Planungskosten innerhalb der Verwaltung.
FDP-Fraktion CDU-Fraktion Burkhard Vetter Alexander Bauer
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, inanzielle Auswirkungen: Anträge der FDP/CDU Koalition 2011Antrag XVII./2012-01-31: Überarbeitung der Vereinsförderung
Begründung:
In den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Bürstadt haben sich die 2006 auf Anregung der CDU eingeführten „Aktionspunkte“ bewährt. In dem beigefügten gemeinsamen Entwurf von CDU und FDP sollen die Förderrichtlinien gestrafft, sowie auf die Jugendförderung und auf die Finanzierung von Aktionspunkten konzentriert werden. Demnach soll die „Mindestförderung“ von 100,- Euro pro Verein zukünftig an das Erreichen von mindestens zehn Aktionspunkten gekoppelt werden. Mit den Aktionspunkten werden Vereine finanziell mit 3,- Euro pro Punkt entlohnt, wenn diese sich in besonderem Maße für die Allgemeinheit engagieren. In Zeiten knapper Kassen ist ‚Fördern und Fordern‘ der Maßstab für die Überarbeitung der Vereinsförderung in Bürstadt.
Um dem Aspekt der Gegenfinanzierung zu entsprechen, soll die Nutzung von öffentlichem Eigentum stärker in die Verrechnung der öffentlichen Förderung einbezogen werden. Dies wertet auch Vereine, die mit großem Aufwand vereinseigene Anlagen unterhalten auf. Deshalb soll die ebenfalls 2006 eingeführte Verrechnung der Nutzung von kommunalen Räumen stärker in Abzug mit der gewährten Förderung gebracht werden.
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Bürstadt beschließt die Änderung der Vereinsförderung (rückwirkend) zum 1.1.2012 gemäß der beigefügten Satzung.
Finanzielle Auswirkungen: Mehrausgaben für die angedachte Stärkung der Aktionspunkte und der Jugendförderung werden durch eine Reduzierung der Mindestförderung, den Wegfall der Jugendleiterförderung und durch eine stärkere Verrechnung der Nutzungsstunden in öffentlichen Räumen kompensiert.
Anträge der FDP Fraktion 2010
Antrag Neuverschuldung
(wurde aufgrund ablehnender Haltung von CDU und SPD zurückgezogen)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die FDP Fraktion möchte einen Antrag zur Begrenzung der Neuverschuldung der Stadt Bürstadt einbringen. So können wir uns vorstellen, die Neuverschuldung der Stadt Bürstadt bis zum Jahr 2015 auf höchstens 5% pro Jahr der geplanten Erträge im Haushalt der Stadt Bürstadt zu begrenzen. Ab 2015 muss es Ziel der Stadt Bürstadt sein, die Schuldenlast zurückzufahren bzw. keine Neuverschuldungen mehr zu tätigen. Dies sollte in Form eines Beschlusses in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Analog dazu stellen wir gleichfalls den Antrag, die Gebührenhaushalte der Stadt Bürstadt in Zukunft stufenweise an die Deckungsbeitragsgrenze heranzuführen, mit Ausnahme der Kinderbetreuungsgebühren sowie den Schwimmbadgebühren.
Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in den entsprechenden Gremien der Stadt Bürstadt.
Mit liberalen Grüßen
Burkhard Vetter
FDP Fraktionsvorsitzender
Ehrenamtsbörse
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die FDP Fraktion möchte gerne einen Antrag in den Ausschuss für Sport,Kultur, Jugend, Frauen, Senioren und Soziales einbringen, der zum Inhalt die Schaffung einer Ehrenamtsbörse in Bürstadt hat.
Dabei sollen auf der Homepage der Stadt Bürstadt Gesuche und Angebote eingestellt werden können, die sich rund um das Ehrenamt drehen. Dabei sollten alle caritativen Einrichtungen, Kirchen, Verbände und Vereine zugriff auf den Bereich auf der Homepage haben, z.B. über ein Passwort, sodass hier Angebote bzw. Gesuche mit Beschreibung eingestellt werden können. Um die Kosten hierfür auch gering zu halten, wäre es erforderlich, dass die Betreuung und Pflege der Homepage über die Passwortzugänge erfolgen sollte. Dadurch entstehen der Verwaltung geringe Kosten und die Seite der Ehrenamtsbörse wäre auch stets aktuell und wäre auch geschützt vor unerwünschten Einträgen (Spam).
Ein Beispiel solch einer Ehrenamtsbörse möchte ich Ihnen hier gerne geben, auf der Homepage der Stadt Worms finden Sie unter diesem Link eine Ehrenamtsbörse:
http://www.worms.de/deutsch/leben_in_worms/ehrenamt/
Weitere Ausführungen erfolgen gerne in den entsprechenden Gremien der Stadt Bürstadt. Eine Kostenschätzung können wir hier schwer abgeben, sollten aber für die Einrichtung der entsprechenden Seite deutlich unter 500,-Euro liegen.
Mit liberalen Grüßen
Burkhard Vetter
FDP Fraktionsvorsitzender
Biogasanlage
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
nach meiner kurzen Besichtigung der Biogasanlage am 15.März 2010 konnte ich vor Ort feststellen, dass die Silage nicht abgedeckt war und es nun bereits mehrfach zu Geruchsbelästigungen der Anwohner gekommen ist. Wir sehen es als geboten an, hier auf lange Sicht Abhilfemassnahmen einzuleiten. Es exisitiert auch auf das Bestreben der FDP ein sogenannter Strafkatalog, bei Nichteinhaltung der Auflagen zum geruchsfreien Betrieb der Anlage. Es kam bereits mehrfach zu Geruchsbelästigungen, die aufgrund nicht ordentlicher Abdeckung der Silage entstanden sind, so auch am 15.März 2010. Die Anwohner haben ein Recht auf die Einhaltung der Auflagen. Als erste Massnahme zur Abhilfe könnten wir uns eine lückenlose Kontrolle der Abdeckplane per Webcam vorstellen. Somit könnte jeder sofort einsehen, ob die Silage offen oder geschlossen ist. Eine Einsichtnahme könnte zum Beispiel über die Homepage des Betreibers oder der Stadt Bürstadt erfolgen. Desweiteren möchten wir gerne darüber sprechen, inwieweit der Betreiber der Anlage uns einen geruchsfreien Betrieb der Anlage in Zukunft garantieren kann. Wir bitten um Aufnahme unseres Antrags auf die nächste Umweltausschusssitzung und danken Ihnen bereits im voraus.
Mit liberalen Grüßen Burkhard Vetter FDP Fraktionsvorsitzender
Anträge der FDP Fraktion 2009
LKW Ostumgehung
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
im Namen der FDP Fraktion beantrage ich das Inauftraggeben einer Machbarkeitsstudie, welche Aufschluss darüber geben soll, wann und wie eine Umleitung des LKW Verkehrs zur Entlastung des Straßenverkehrs in der östlichen Nibelungenstraße möglich sein wird. Die Studie soll ferner die verschiedenen Möglichkeiten einer Ortsumgehung für den LKW Verkehr, der das Industriegebiet Ost ansteuert, aufzeigen und nach einer schnellen und effizienten Antwort auf das Verkehrsproblem suchen, denn das ansteigende Verkehrsaufkommen wird mehr und mehr zum Problem für die östliche Nibelungenstraße und deren Anwohner. Ich verbleibe mit der Bitte, diesen Antrag an den zuständigen Bauausschuss zur Beratung weiter zu geben.
Mit liberalen Grüßen, Burkhard Vetter
Bolzplätze Bürstadt
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Schader,
nach Rücksprache mit Herrn Gärtner, der momentan der kommissarische Leiter der Astrid-Lindgren Schule ist, wird der Schulbolzplatz der Astrid-Lindgren Schule in Bobstadt demnächst für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein. Dies geschieht aufgrund von Sachbeschädigungen, die in letzter Zeit aufgetreten sind. Dadurch wird der Jugend eine weitere Möglichkeit in Bobstadt genommen, Ihre Freizeit zu verbrin-gen. Aus Sicht der Schulleitung mag dieser Schritt nachvollziehbar sein, jedoch ist hier für die Jugend ein Ersatzangebot dringend zu schaffen. Vielleicht kann auch mit der Schulleitung bzw. dem Schulamt eine Lösung gefunden werden, wie der Bolzplatz wei-terhin öffentlich zugänglich gehalten werden kann (z.B. verstärkte Kontrolle des freiw. Polizeidienstes/ Patenschaften in der Nachbarschaft). Sollte hier keine Einigung erzielt werden, stellen wir den Antrag einen Ersatzbolzplatz zu schaffen, denn der bisherige Bolzplatz wird von den Jugendlichen gut frequentiert und angenommen.
Ebenfalls möchten wir anregen, die Herstellung bzw. Herrichtung vorhandener Bolzplätze zu veranlassen. Weitere Ausführungen werden wir im Ausschuss für Sport,Kultur, Jugend, Frauen,Senioren und Soziales mündlich vortragen.
Wir bittten auch den Ortsbeirat Bobstadt von unserem Antrag zu unterrichten.
Mit liberalen Güssen
Burkhard Vetter
Sonnensegel Waldschwimmbad
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Schader,
um den Antrag der FDP Fraktion zu präzisieren, möchten wir die Verwaltung bitten, Angebote für verschiedene Varianten von Sonnensegeln einzuholen, dabei sollte nicht das gesamte Kinderbecken beschattet werden, sondern nur eine Teilfläche, um eine Auskühlung zu vermeiden. Gleichfalls können auch unterschiedliche Materialien angefragt werden. Unseres Wissens lag die letzte Kostenschätzung eines Sonnesegels bei ungefähr 70.000,-Euro. Es sollte der Verwaltung gelingen, günstigere Angebote einholen zu können. Wenn man die Gesamtkosten der Schwimmbadsanierung betrachtet, ist der auszugebende Betrag für ein Sonnensegel als gering einzustufen, gerade in Anbetracht der Krankheitsfolgen, die durch direkte Sonneneinstrahlung auf Kleinkinder entstehen können. Unabhängig davon, wird die FDP Fraktion ebenfalls ein Angebot für ein Sonnensegel einholen und bei den Sitzungen zum Vergleich vorlegen. Dazu bitten wir vorab die Verwaltung uns die genauen Massangaben des Kinderbeckens zu übersenden (digitaler Plan).
Wir danken bereits im voraus und verbleiben mit liberalen Grüßen
Burkhard Vetter FDP Fraktionsvorsitzender
Anträge der FDP Fraktion 2008
Aktive Kernbereiche
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die FDP Fraktion möchte hiermit den Antrag stellen, den Mitgliedern im Bauausschuss, sowie den Mitglieder den Haupt und Finanzausschusses das Landesförderprogramm Aktive Kernbereiche näher vorzustellen. Dies könnte durch einen externen Mitarbeiter des Landesförderprogramms und oder durch den Innenstadtbeiratsmoderator Herrn Stefan Lösch erfolgen. Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, von kompetenter Stelle zu erfahren, wie das Förderprogramm optimal umgesetzt werden kann, sowie welche Projekte überhaupt förderbar sind. Dies sollte nach Möglichkeit sehr rasch erfolgen, sodass die Arbeit und Umsetzung zügig erfolgen kann. Ebenfalls sollte dann in der Sitzung über die Vorgehensweise der Projekterstellung gesprochen werden. So werden wir unsere Vorstellungen der Umsetzung näher erläutern. Wir bitten außerdem, die Bewerbungsunterlagen Aktive Kernbereiche der Stadt Bürstadt an die Mitglieder der Ausschüsse zur Einsicht zu übersenden. Wir bedanken uns im voraus für die Aufnahme unseres Antrags in die entsprechenden Ausschüsse. Mit liberalen Grüßen Burkhard Vetter FDP Fraktionsvorsitzender
Oli Gelände
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die FDP Fraktion stellt den Antrag im Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Wohnbebauung auf dem Oli Gelände und den dazwischen liegenden Gewerbebetrieben zwischen der Kirschstraße und Am Weiher zu prüfen. Durch den Brand auf dem Oli Gelände ergibt sich jetzt vielleicht die Möglichkeit, das Gelände in eine Wohnbebauung überführen zu können. Gleichfalls sollen hier konkrete Gespräche mit den entsprechenden Eigentü-mern geführt werden, um eine Weiterentwicklung des Geländes herbeiführen zu kön-nen. Ebenso würde dadurch die Chance entstehen, den dortigen Gewerbetreibenden eine Vergrößerung Ihrer Betriebe an einem anderen Standort zu ermöglichen.
Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung des Bauauschusses.
Mit liberalen Grüßen
Burkhard Vetter
FDP Fraktionsvorsitzender
Sachstandsantrag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die FDP Fraktion möchte in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung folgende Anfragen auf die Tagesordnung aufgenommen haben:
1.) Sachstandsbericht über den Zustand des städtischen Gebäudes auf dem Haag-schen Gelände (ehemals Keilmann) und die weitere Nutzungsplanung seitens der Stadt Bürstadt.
2.) Sachstandsbericht und Aussprache über das ehemalige Bahnhofsgelände bzw. Teilgelände an der ehemaligen Zuckerrübenabfuhrrampe bezüglich der Schaf-fung von P+R Parkplätzen.
3.) Sachstandsbericht und Aussprache über das AWO Gebäude in der Wilhelmi-nenstrasse.
Wir danken Ihnen im voraus und verbleiben mit liberalen Grüßen.
Burkhard Vetter
FDP Fraktionsvorsitzender
Förderprogramme Innenstadt
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Stadt Bürstadt bemüht sich in den letzten Jahren um die Wiederbelebung des In-nenstadtbereichs, u.a. durch ein Citymanagment sowie durch das Gremium des Innen-stadtbeirats. Wir empfinden diese Anstrengungen jedoch nicht als ausreichend, um eine Belebung der Innenstadt dadurch allein zu erreichen. Es gibt zwischenzeitlich mehrere Förderprogramme in Hessen, die in Anspruch genommen werden könnten. Dies wäre z.B. das Förderprogramm Ab in die Mitte, sowie ganz neu das Förderpro-gramm Aktive Kernbereiche in Hessen. Ziel der Programme ist es, zentrale Versor-gungsbreiche, die von Funktionsverlusten, insbesondere Leerstand, bedroht oder be-troffen sind, als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbei-ten und Leben zu erhalten und zu entwickeln. Die FDP Fraktion möchte von daher den Antrag stellen, über eine mögliche Teilnahme an einem solchen Förderprogramm in der nächsten Haupt- und Finanzauschusssitzung und/oder Bauausschusssitzung zu beraten. Wir bitten die Verwaltung die Förderpro-gramme auf eine Teilnahmefähigkeit der Stadt Bürstadt hin zu überprüfen und weitere Daten ggf. den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Weitere Infos gibt es über die Programme vorab auf folgenden Internetseiten: www.aktive.kernbereiche-hessen.de und www.abindiemitte-hessen.de Wir würden es begrüßen, wenn auch die CDU Fraktion und SPD Fraktion diesen Vor-schlag unterstützen würden.
Mit liberalen Grüßen Burkhard Vetter FDP Fraktionsvorsitzender
Anträge der FDP Fraktion 2007
FDP beantragt Notinseln für Bürstadt
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die FDP Fraktion stellt den Antrag, dass die Stadt Bürstadt an dem Projekt Notinseln teil-nimmmt und bitten Sie, den Ausschuss für Sport, Kultur, Frauen Jungeng, Senioren und Soziales mit der weiteren Behandlung zu betrauen.
Mit dem Projekt Notinsel soll die Initiative ergriffen werden und eine Möglichkeit ge-schaffen werden, Kindern in Notsituationen Fluchtpunkte aufzuzeigen, in denen sie Hilfe bekommen.
Notinseln können Einzelhandelsgeschäfte, Bäcker, Metzger, Friseure, kleinere Su-permärkte, Apotheken, Banken uvm. werden, sofern sie geeignet sind und sich be-reit erklären, Kindern zu helfen wenn diese Hilfe benötigen.
Jedes Notinsel-Partnergeschäft unterschreibt eine Selbstverpflichtung und erhält dann einen Aufkleber, der gut sichtbar für Kinder angebracht wird. Eine Handlungs-anweisung im Laden weist die regionalen Notrufnummern aus und erläutert den Mit-arbeitern, was im Notfall zu tun ist. Ebenso werden die Mitarbeitet der teilnehmenden Geschäfte für das Projekt geschult.
Auf diese Weise können Kinder in Not in die gekennzeichneten Geschäfte flüchten und sicher sein, dass sie dort kompetente (auch alltägliche) Hilfe finden. Die Teilnahme an die-sem Projekt ein wichtiges Zeichen für Kinder, gegen Täter und für ein großes bürgerschaft-liches Engagement der Partnergeschäfte. Das Projekt vermittelt nicht nur Kindern das Ge-fühl von Sicherheit, sondern ermutigt auch Erwachsene zur Zivilcourage.
Mit liberalen Grüßen,
Katharina Engert
Parl. Geschäftsführerin
Antrag auf Sofortmassnahmen im AWO Gebäude
Die FDP Fraktion hat einen mündlichen Antrag auf eine Sofortinstandsetzung der Obdachlosenunterkünfte im AWO Wohnheim in der Wilhelminenstrasse im Ausschuss für Sport, Kultur, Frauen, Jugend, Senioren und Soziales gestellt. Die Räume im oberen Stockwerk sind in katastrophalen Zuständen, vorallem was den Sanitärbereich und die Elektroinstallation angeht. Ehrenbürger Hans Kirsch hat alle Fraktionen auf diese Situation hingewiesen und die FDP Fraktion sieht hier absoluten Handlungsbedarf, um die menschenunwürdigen Zustände schnellstmöglich abzustellen. Wir erwarten hier eine rasche Renovierungszusage seitens der Stadtverwaltung Bürstadt.
Antrag auf ein Parkleitsystem
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die FDP Fraktion beantragt die Einrichtung eines innerstädtisches Parkleitsystems in Form einer Beschilderung, um möglichst kostengünstig auswärtigen Besuchern, sowie den Bürstädtern die Parkplatzsuche zu erleichtern und den Forderungen der ansässi-gen Geschäftswelt nachzukommen. Auch der Wirtschafts-und Gewerbeverein Bürstadt sieht die Notwendigkeit einer solchen Beschilderung und unterstüzt den Antrag der FDP Fraktion.
Bürstadt hat hervorragende Parkmöglichkeiten zu bieten, leider wird dieser Vorteil nicht deutlich genug herausgestellt und auch beworben. Ein klar ersichtliches Parkleitsystem ist als weicher Standortfaktor zu bewerten und nach dem IHK Gutachten sollten alle einfachen und schnell zu realisierenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, weiche Standortfaktoren zu verbessern.
Gleichfalls möchten wir mit unserem Antrag die Verwaltung bitten, die anfallenden Kos-ten für eine solche Beschilderung im Vorfeld zu ermitteln.
Mit liberalen Grüßen
Burkhard Vetter
FDP Fraktionsvorsitzender
Antrag Sportgelände für den PBC Bürstadt
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die FDP Fraktion hat mit dem Pfeil und Bogenclub Bürstadt über das geplante Vorha-ben über einen Neubau eines Vereinsheims ausführlich gesprochen und dabei interes-sante Lösungsansätze seitens des Pfeil und Bogenclubs aufgezeigt bekommen. Wir möchten von daher dieses Projekt des Pfeil und Bogenclubs gerne in den Ausschuss für Bauwesen, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung einbringen und dort zur Dis-kussion stellen. Der Vorsitzende des Pfeil und Bogenclubs, Herr Karl Schott, würde dabei den Ausschussmitgliedern die Pläne näher erläutern, sollte dies vom Ausschuss-vorsitzenden ermöglicht werden. Wir betonen hierbei, dass die angestrebte Entwicklung einer kombinierten Halle und Vereinsheims lösgelöst sein kann von einer abhängigen Entwicklung mit den anderen geplanten Sportstätten in der Wasserwerkstrasse bzw. der Bubenlache. Wir beantragen von daher, diesen Punkt mit auf die nächste Tages-ordnung des Ausschusses für Bauwesen, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am 26.Juni 2007 aufzunehmen, um die Planungen dort näher zu erörtern. Ebenfalls möchten wir den Ausschussvorsitzenden Herrn Mink bitten, eine Einladung an Herrn Schott auszusprechen, der die Planungen den Ausschussmitgliedern näher erläutern könnte.
Wir bedanken uns im voraus bei Ihnen und verbleiben mit liberalen Grüßen.
Burkhard Vetter
Antrag XVII./2012-01-31: Überarbeitung der Vereinsförderung
Begründung:
In den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Bürstadt haben sich die 2006 auf Anregung der CDU eingeführten „Aktionspunkte“ bewährt. In dem beigefügten gemeinsamen Entwurf von CDU und FDP sollen die Förderrichtlinien gestrafft, sowie auf die Jugendförderung und auf die Finanzierung von Aktionspunkten konzentriert werden. Demnach soll die „Mindestförderung“ von 100,- Euro pro Verein zukünftig an das Erreichen von mindestens zehn Aktionspunkten gekoppelt werden. Mit den Aktionspunkten werden Vereine finanziell mit 3,- Euro pro Punkt entlohnt, wenn diese sich in besonderem Maße für die Allgemeinheit engagieren. In Zeiten knapper Kassen ist ‚Fördern und Fordern‘ der Maßstab für die Überarbeitung der Vereinsförderung in Bürstadt.
Um dem Aspekt der Gegenfinanzierung zu entsprechen, soll die Nutzung von öffentlichem Eigentum stärker in die Verrechnung der öffentlichen Förderung einbezogen werden. Dies wertet auch Vereine, die mit großem Aufwand vereinseigene Anlagen unterhalten auf. Deshalb soll die ebenfalls 2006 eingeführte Verrechnung der Nutzung von kommunalen Räumen stärker in Abzug mit der gewährten Förderung gebracht werden.
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Bürstadt beschließt die Änderung der Vereinsförderung (rückwirkend) zum 1.1.2012 gemäß der beigefügten Satzung.
Finanzielle Auswirkungen: Mehrausgaben für die angedachte Stärkung der Aktionspunkte und der Jugendförderung werden durch eine Reduzierung der Mindestförderung, den Wegfall der Jugendleiterförderung und durch eine stärkere Verrechnung der Nutzungsstunden in öffentlichen Räumen kompensiert.