CDU/FDP für Grobkonzept Marktplatz/Haagsches Gelände
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In der jüngsten Sitzung des Umwelt-und Stadtentwicklungsausschusses stellte die LoPa (lokale Partnerschaft) eine Grobplanung des Marktplatzes vor. Der Entwurf sieht einen Verbindungsweg von der Nibelungenstrasse zum Marktplatz vor (Abriss Nibelungenstrasse 63) und eine Umgestaltung des Platzes an sich, dabei soll eine Markthalle entstehen, sowie ein Cafe und eine kleine Grünfläche (Abriss der Halle). Durch die Massnahmen soll hier eine neue Mitte entstehen, das neben dem Parken auch eine verbesserte Aufenthaltsqualität bieten soll. Insgesamt wurde das Grobkonzept von CDU und FDP begrüßt, gleichfalls liegt aber die Betonung auf einem Grobkonzept, das aufgrund vieler Einsendungen von Bürgern in der LoPa erstellt wurde. Gleichfalls weisen wir darauf hin, dass auch die Finanzmittel hierfür begrenzt sind und im Rahmen des Förderprogramms Aktive Kernbereiche klar begrenzt und benannt sind. So weisen wir auf das integrierte Handlungskonzept hin, das alle Projekte und Finanzsummen auflistet und als Entscheidungsgrundlage gilt, zudem dieses Handlungskonzept auch Grundlage für die Aufnahme in das Förderprogramm Aktive Kernbereiche war. In Prioritäten sind hier alle Projekte eingeteilt worden, verbunden mit dem ungefähren Finanzbedarf der einzelnen Abschnitte. Auf dieser Grundlage stellt sich für uns auch klar der Kostenrahmen dar, indem der Umbau des Marktplazes erfolgen muss. So treffen z.B. die Schätzkosten des Verbindungswegs zwischen Nibelungenstrasse und Marktplatz die Planzahlen im integrierten Handlungskonzepts von 200.000 Euro punktgenau (163.000,-Euro Ankauf Grundstück, 37.000 Euro Herstellung des Weges). Alle Parteien sind mit einem Vertreter in der lokalen Partnerschaft vertreten und somit sollten auch alle Parteien die Planzahlen vorliegen haben. Die FDP/CDU Koalition zumindest kennt die Zahlen und uns liegt nichts mehr daran, als diese Zahlen auch einzuhalten bei der Umsetzung des Grobkonzepts, dass die Bürger nochmals vorgestellt bekommen und natürlich auch hier Ihr Urteil abgeben können.
Interkommunale Zusammenarbeit soll Form erhalten
CDU und FDP wollen die Verwaltungszusammenarbeit intensivieren
Schwerpunktthema der ersten Zusammenkunft von FDP und CDU in diesem Jahr war die Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Unterschiedliche Faktoren wie beispielsweise die demografische Entwicklung und auch die knapper werdenden finanziellen Ressourcen erschweren in zunehmendem Maße die kommunale Handlungsfähigkeit. Durch eine verstärkte freiwillige Zusammenarbeit können die Kommunen dem wachsenden Wettbewerbsdruck und den steigenden Handlungsanforderungen in neuen Bezugsräumen wirksam begegnen.
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In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter konnte Alexander Bauer (CDU) von den Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten des „Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit“ in Wiesbaden berichten. „Die neuen Herausforderungen werden für die Städte und Gemeinden nur durch eine Zusammenführung von Teilen ihrer Verwaltungen in gemeinsame Dienstleistungszentren zu bewältigen sein“, bekräftig Burkhard Vetter (FDP) die Themensetzung der Koalition. „Wir können und wir müssen auf der Verwaltungsebene noch stärker zusammenarbeiten“ hat Alexander Bauer etwa die Bildung von gemeinsamen kommunalen Dienstleistungszentren in Städten, Gemeinden und Kreisen im Blick. Eine erste Nagelprobe kann die gemeinsame organisatorische Zusammenarbeit beim Betrieb ihrer Abwasserkläranlagen sein. „Die Koalition von CDU und FDP hat diesen Punkt auf die Tageordnung des Mittelzentrum Ried setzen lassen, um endlich einen konkreten Fortschritt zu erreichen“, so der FDP-Fraktionschef Vetter.
Ein Angebot von rund 34.000 Euro für eine Begutachtung der organisatorischen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der vier Ried-Kommunen Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrhein liegt vor.
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Darüber hinaus will Bürstadt mit einem eigenen Gutachten die gemeinsame Anbindung mit Lampertheim an die Kläranlage in Mannheim als weitre Option prüfen. Das Thema wird die Gremien der Stadt Bürstadt demnächst weiter beschäftigen. „Egal was kommt, wir brauchen eine rechtliche Form für eine Kooperation“, erläutern Vetter und Bauer den ersten Schritt. Denkbar sei ein Zweckverband, also ein Zusammenschluss mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines Gesetzes und/oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur gemeinsamen Erledigung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe. Zweckverbände sind die bekannteste und häufigste Form interkommunaler Kooperation. „Denkbar sei aber auch eine privatrechtliche Gesellschaft (etwa eine GmbH) oder auch die nach der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung jetzt möglichen Anstalt öffentlichen Rechts“, so Bauer.
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Auf Anregung von Bürstadt wurde im Mittelzentrum Ried auch eine gemeinsame Beschaffung im Bereich der Feuerwehr angesprochen. „Jede Stadt hat einen Bedarfsplan und kennt ihre künftigen Anschaffungen. Gemeinsam lassen sich hier vielleicht Einsparungen erzielen“, hoffen Vetter und Bauer. Angeregt wurde, dass die jeweiligen Stadtbrandinspektoren der vier Kommunen sinnvolle Möglichkeiten ausloten. Bei dem in dem Stadtteil Bobstadt aktuellen Thema der Breitbandversorgung wurde vereinbart, dass der Breitbandbeauftragte der Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße bei der nächsten Zusammenkunft des Gremiums im April Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit vorstellt. „Bei zahlreichen Themen können wir nur gemeinsame Lösungen finden, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“ so Burkhard Vetter und Alexander Bauer in ihrer Mitteilung. 01/12
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Haushaltsrede 2011 der FDP Fraktion
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Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Schader, sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2011 brachte nicht nur in der Kommunalpolitik große Ereignisse mit sich, ich darf zunächst die Europäische Schuldenkrise anführen, die sicherlich noch gewaltige Umbrüche mit sich bringen wird und dies kann auch negative Konsequenzen für unsere Stadt haben, doch darauf möchte ich später nochmals kurz zurückkommen.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen haben eine Koalition aus FDP und CDU ermöglicht und der erste Haushalt unter FDP Beteiligung liegt Ihnen vor. Zugegeben kein leichtes und vorallem auch befriedigendes Unterfangen für uns in diesem Jahr. Der Jahresfehlbetrag liegt weiter deutlich im negativen Bereich und verbessert sich immerhin gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 um ca. 450.000 Euro, und wir wollen diesen Weg konsequent in der Koalition weitergehen.
Trotz steigender Einnahmen beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen gegenüber 2011 erhöht sich im Gegenzug der Umlagenanteil an den Kreis von 8,16 Mio.Euro auf 8,6 Mio.Euro. Auch die Personalkosten erreichen neue Höchststände mit rund 5,7 Mio.Euro, hauptsächlich neuem Personal in der Kinderbetreuung geschuldet.
Der Zuschussbedarf an die Träger der Kindergärten beträgt im Jahr 2012 voraussichtlich 1,42 Mio Euro, nicht eingerechnet sind hierbei die städtischen Kindergärten, das Gesamtvolumen der Kinderbetreuung beträgt nächstes Jahr voraussichtlich mehr als 2,1 Millionen Euro.
Insgesamt müssen auch die Aufwendungen eingerechnet werden, die von der Stadt als Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, einige Beispiele dazu wären die Kanalsanierung in einer Jahresetappe in Höhe von 1,4 Millionen Euro sowie Erneuerungen an der Kläranlage in Höhe von 220.000 Euro. Die Beteiligung der Stadt an der Kindertagesstätte für unter dreijährige in Höhe von 400.000 Euro zur Erfüllung der Quotenpflicht. Die Planung des S-Bahn Anschlusses von 128.000 Euro und Renovierungen am Altenpfelgeheim Sankt Elisabeth. Diese Projekte bzw. Investitionen betragen insgesamt allein 2,5 Millionen Euro an Kosten in Infratruktur und soziale Dienste, Projekte die wichtig und nötig sind, dazu kommen weitere politisch gewollte Vorhaben wie die aktiven Kernbereiche, die Dorferneuerung Bobstadt, die gewollte Sportstättensanierung und eben auch die eingestellten 50.000 Euro für das Freizeitkickergelände.
Ausgaben, für die wir eigentlich kein Geld haben und dennoch wollen bzw. investieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren und dies ist auch von allen Fraktionen hier im Haus befürwortet worden, zumindest war dies in den vorangegangen Debatten so gewesen.
Um das Defizit zu schultern haben wir als FDP Fraktion gemeinsam mit der CDU verschiedene Gebührenerhöhungen mitgetragen, u.a die Grundsteuer,Hundesteuer und jüngst die Kindergartengebühren, zudem kommen die Bestattungsgebühren im kommenden Jahr auf den Prüfstand. All diese Erhöhungen waren oder sind zur Kostendeckung bzw. Kostenverringerung notwendig. Dennoch reichte das Drehen an diesen Stellschrauben bei weitem nicht aus, die defizitäre Ausgangslage zu verbessern, man darf anhand der strukturellen Defizite des Haushalts dies als kosmetische Korrekturen bezeichnen. Auch die Sparanstrengungen unter dem auferlegten Haushaltskonsilidierungsprogramm reichen bei weitem nicht aus, die Verschuldung wesentlich zu verringern. Als weitere Massnahme haben wir in den Haushaltsberatungen versucht, soviele wie möglich nicht unausweichliche Kosten zu verschieben oder zu strecken aus Mangel an Finanzmitteln, jedoch ist uns die Tatsache bewußt, das sich gewisse Anschaffungen nicht länger hinauszögern lassen, ich nenne hier das Beispiel für die anstehende Kanalsanierung, die sich nunmehr nicht mehr schieben läßt und mit 1,4 Millionen Euro der größte Investitionsposten im Haushalt ist.
Solange keine Reform des kommunalen Finanzausgleichs erfolgt und keine weitreichenden Entlastungen bei der Kinderbetreuung seitens des Landes kommen, kämpfen wir auf verlorenem Posten. Ich kritisiere hier auch speziell die Nichtanwendung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung, es kann nicht sein, das wir die Kinderbetreuung finanziell alleine stemmen müssen. Sollten hier demnächst keine entsprechenden Reformen und Hilfen kommen, sehe ich die kommunale Selbstverwaltung als gefährdet an und auch die Bereitschaft der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker für ein Amt einzutreten sinkt weiter nach unten. Dennoch geben wir nicht nach, mit dem Mangel an Finanzmitteln so gut wie es eben möglich ist umzugehen, jedoch muss in aller Klarheit dem Bürger auch gesagt sein, dass weitere Einschnitte vorallem bei den freiwilligen Leistungen erfolgen müssen und werden. Wir wollen dies nicht auf einen Schlag durchführen, aber sukzessiv muss eine Zurückführung dieser Ausgaben erfolgen und wir werden uns in Zukunft auch nur auf die wesentlichen Dinge beschränken können. Zu diesen gehören aber u.a. die Kinder-und Jugendbetreuung. Ziel muss es sein, das die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen, verschiedene Umfragen belegen auch, dass die deutsche Bevölkerung es einsieht, dass ein Schuldenabbau erforderlich ist. Auf europäischer Ebene beobachtet man momentan genau, was durch jahrelanges Schuldenauftürmen passiert ist.
Deswegen gilt es einen Mittelweg zu finden, wie wir selbst auf der einen Seite Ausgaben verringern, wobei der Spielraum immer kleiner wird bzw. die freiwilligen Leistungen der Stadt Bürstadt bereits reduziert wurden und auf der anderen Seite, selbst neue Einnahmequellen erschliessen können bzw. eine Entwicklung aufzeigen, wie es finanziell mit Bürstadt vorangehen kann. Ich erwähne hier als einen möglichen Weg die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Gewerbebetrieben. Wir sehen gerade bei den Gewerbesteuern im Verhältnis zu anderen Kommunen einen sehr geringen Anteil an den Steuereinnahmen der Stadt. Das geplante Gewerbegebiet Bobstadt könnte hier mitunter ein Schlüssel zum Erfolg sein, sofern alle an einem Strang ziehen und das Projekt nicht frühzeitig zerreden. Gleichfalls ist es wichtig und notwendig, sich um die bereits bestehenden Gewerbegebiete und ansässigen Firmen zu kümmern. Hierzu wurde auch die Stelle eines Wirtschaftsförderers ausgeschrieben, die jedoch nicht mit adäquatem Personal zu besetzen war. Dennoch muss hier nachgehakt werden und am Beispiel der Stadt Mannheim kann man sehen, das es auch dort zwei Jahre gedauert hat, bis man die Stelle mit einer Wirtschaftsförderin wieder besetzen konnte. Es ist nach unserer Ansicht zwingend erforderlich, den Standort Bürstadt zum einen bekanntzumachen, zu bewerben , bestehende Firmen zu betreuen und neue Firmen anzusiedeln. Es ist notwendig hier die Anstrengungen für die Verpflichtung von gutem Personal zu intensivieren, ein Weg könnte auch die Suche an Wirtschaftsakademien oder Universitäten sein, bzw. eine geänderte Stellenausschreibung in der Gehaltsstufe, denn gutes Personal hat auch seinen Preis und der Arbeitsmarkt ist bekanntlich sehr dünn geworden.
Als eine Chance sehe ich auch die zu renovierende Biogasanlage in Bürstadt, die nach Erfüllung der Auflagen und eventuellem Ausbau bzw. Umbau der Stadt durchaus Gewerbesteuern einbringen kann, sofern ein schlüssiges Konzept und die Sicherheit der Anlage vom Betreiber nachgewiesen werden können.
Ein weiteres Betätigunsfeld in der Zukunft muss neben der Ausweisung von Neubaugebieten auch die Altbestandspflege,das Flächenrecycling und die Bauverdichtung in der Kernstadt sein. Der Umweltbeauftragte hat jüngst die Situation in einigen Stadtbereichen dargestellt bzw. bei der Energiekarawane festgestellt, das in Zukunft viele Wohnungen und Häuser leer stehen werden. Die Zeit des ungezügelten Flächenverbrauchs für Wohnansiedlung ist absehbar vorbei und es muss sich verstärkt um die Verjüngung der Kernbereiche eingesetzt werden. Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Programm Aktive Kernbereiche, das es uns ermöglicht investive Massnahmen in der Innenstadt durchzuführen und uns auf diesem Wege Finanzmittel sichert. Ein Programm, das es uns wenigstens erlaubt in der Innenstadt tätig zu werden.
Zusätzlich muss ein weiterer Schwerpunkt die interkommunale Zusammenarbeit sein, die Gespräche über die Abwasserbeseitigung werden von der FDP/CDU Koalition forciert und es stehen erwartungsvolle Gespräche mit der Stadt Lampertheim im Januar an, wobei die anderen Punkten wie z.B. Interkommunales Gewerbegebiet und die stärkere Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene leider nur schleppend vorankommen. Wir werden uns jedoch dieser Aufgabe verstärkt annehmen, um das Potential von Synergieeffekten voll ausschöpfen zu können.
Meine Damen und Herren, ich komme nochmals kurz auf den Anfang meiner Rede zurück und beziehe mich nochmals auf die Schuldenkrise in Europa, die in der masslosen Verschuldung aller europäischen Regierungen fusst und quer durch alle politischen Parteien in Europa geht. Ob Konservative, Sozialisten oder Liberale, alle Regierungen in Europa haben maßgeblich diese Krise verursacht. Die Wege zur Lösung der Krise sind umtritten und anscheinden hat niemand ein Patentrezept zur Hand, vielmehr herrscht Verwirrung und anscheinend auch eine gewisse Ratlosigkeit. Ein Weg kann jedoch auch für unsere Kommune sehr gefährlich werden. Es wurde bereits in den HuFa Diskussionen angesprochen, dass die Zinsen momentan sehr niedrig sind und schon geringe Erhöhungen für die Stadt erhebliche Zinskostensteigerungen zur Folge haben können. Die Zinsbelastung liegt momentan bei ca. 800.000 Euro, ich garantiere Ihnen das der Vorschlag zur Einführung von Eurobonds in der europäischen Union erhebliche Folgen auch für unsere Kommune hätte. Die Vereinheitlichung von Anleihen, lässt die Zinsbelastung für Deutschland erheblich steigen und schlägt sich auch auf die Kreditbeschaffung der Länder und Kommunen nieder, die Zeiten niedriger Zinsen für die Städte und Gemeinden wäre vorbei und würde zusätzlich die Schuldensituation auf kommunaler Ebene verschärfen. Es ist hier zu hoffen, dass dieser Fall nicht eintreten wird.
Ich möchte hier auch dankenswerter Weise auf die eingebrachten Sparvorschläge der Fraktion der Grünen eingehen, die sich Gedanken über Sparvorschläge gemacht hat, im Gegensatz zur SPD die bisher keine Sparvorschläge eingebracht hat sondern eher am Beispiel der Vereinsförderrichtlinien mehr Geld aus dem Fühlhorn ausschütten möchte.
Die Idee einer Art Schuldenbremse ist nicht neu, die FDP Fraktion hatte einen Antrag in der letzten Haushaltsdebatte zurückgezogen mangels Aussicht auf Erfolg einer Antragsannahme. Das Ansinnen ist von daher im Grunde nach zu begrüßen, wirft jedoch die Problematik auf, die wir genau in diesem Haushalt haben. Wir müssen Pflichtaufgaben leisten, die es uns im Jahr 2013 wahrscheinlich gar nicht möglich machen werden, unter die 2 Millionen Grenze zu kommen. Es stehen Ausgaben an, die wir nicht ohne weiteres verschieben können, es sei denn es geht zu Lasten der Versorgung oder Sicherheit der Bürger. Ich frage mich dann, was die Konsequenzen sein werden, wenn die Stadt Bürstadt die Ziele der Vorgaben nicht erreichen kann. In welcher Form soll eine Sanktionierung erfolgen? Läßt man Bagger und Schaufel einfach liegen bzw. schliesst man den Kindergarten einfach zu? Bleibt das teuer renovierte Schwimmbad im Jahr 2013 geschlossen? Streicht man alle Energieberatungen und die komplette Vereinsförderung für das Jahr 2013? Oder läßt man die Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr für die nächsten Jahre komplett entfallen? Selbstverständlich sind auch wir für die Rückführung der Neuverschuldung, anhand aber von Pauschalen Summen in dieser Größenordnung wird es nicht möglich sein dies zu bewerkstelligen. Ich persönlich möchte den Antrag nicht ablehnen, im Gegenteil, ich würde diesen Vorschlag gerne weiter diskutieren und ausarbeiten, jedoch nicht heute und hier und in dieser Ausführung und würde darum bitten, den Antrag im Ausschuss weiterzudiskutieren denn auch die FDP/CDU Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, eine permanente Rückführung der Schulden in dieser Legislaturperiode zu erzielen.
Beim Vorschlag investive Massnahmen nur zu genehmigen, wenn nach 15 Jahren keine Belastungen mehr für den Haushalt entstehen, ist meiner Meinung nach schwer umzusetzen bzw. ist nicht präzise genug ausgeführt, es fallen unter anderem auch Projekte unter diesen Passus, die sich nicht rechnen lassen nach 15 Jahren, ich nenne als Beispiel den Straßenbau wo die Umlegung der Kosten dann höchstens per geänderter Satzung konsequenter Weise zu 100% von den Anliegern übernommen werden müssten , jedoch wie will man z.B. Investitionen in Bestandsgebäude genau berechnen oder bewerten? Ich nenne hier als Beispiel das Schwimmbad, sinngemäß des Vorschlags dürfte eine Investition hier in Zukunft nicht mehr erfolgen, da die Badeeinrichtung jedes Jahr defizitär abschneidet und im Haushaltsplan 2012 mit einem Fehlbetrag von 300.000 Euro zu Buche schlagen kann. Gleiches würde als aktuelles Beispiel für den Umbau in der Wilhelminenstraße gelten, die Kosten hierfür werden bei der Kinderbetreuung nicht mehr herausgeholt, im Gegenteil, der Umbau wird sich in Zukunft zusätzlich negativ auf die städtischen Finanzen auswirken, somit ist der Vorschlag in dieser Formulierung wenig zielführend und nicht auch in dieser Form nicht beschlossen werden.
Auch den Antrag zum Thema Open Source möchte ich hier für die FDP Fraktion nicht unbeantwortet lassen, es macht sicherlich Sinn, diesen Vorschlag ebenfalls weiterzuverfolgen, die Ausführungen der Verwaltung belegen zwar, dass man im Moment den Prozess der Erneuerung der Software nicht aprubt unterbrechen kann und das Projekt in der Endphase sich befindet und man bei einer jetzigen Umstellung mit Mehrkosten rechnen muss, der aufgezeigte Weg jedoch zu Open Source meiner Meinung nach durchaus sinnvoll ist und stets als Alternative in Zukunft geprüft werde sollte, sodass man in Zukunft bei neuen Anschaffunge stets die Alternative einer Open Source Software prüft bzw. man auch einen externen Berater hinzuzieht, um eine mögliche Umstellung in den nächsten Jahren zu überprüfen.
Zum Antrag Radarmessstellen möchte ich anführen, das in der Vergangenheit sehr viel mit Anwohnern der östlichen Nibelungenstraße gesprochen wurde und die Problematik am Ortsausgang in folge überhöhter Geschwindigkeit durchaus besteht und man den Anwohnern bereits vor langer Zeit in Aussicht gestellt hat, hier in Form einer Radarüberwachung für Abhilfe zu sorgen, ich sehe den Schritt schon als längst überfällig an und plädiere hier für keinen Sperrvermerk wie von der Grünen Fraktion beabsichtigt, sondern die versprochene Massnahme zügig umzusetzen.
Als Fazit der heutigen Haushaltsebatte möchte ich folgende Punkte festhalten, es ist momentan nicht möglich, einen Haushalt in dieser Situation aufzustellen, der ausgeglichen sein kann, auch die nächsten Jahre wird es für die Stadt Bürstadt bei der jetzigen Ertragskraft und Zuweisungen sehr schwer sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, sofern nicht neue Ertragsfelder erschlossen werden. Alle Sparmassnahmen reichen bei weitem nicht aus, hier kurzfristig für Abhilfe zu sorgen, dazu ist das strukturelle Defizit einfach zu groß und ich denke jedem Abgeordneten im Haus ist die Sachlage auch bewusst und nenne hier die Worte „Klarheit und Wahrheit“ , das ein ausgelichener Haushalt aufgrund der Finanzdaten momentan nicht möglich ist. Natürlich kann man trefflich kritisch über gewisse Haushaltsstellen streiten, über Beträge die im Gesamtverhältnis und der Beeinflussbarkeit äußerst gering sind, darüber lamentieren, das man es als Opposition besser machen kann und man kann den Haushalt einfach ablehnen. Was ich hier nochmals deutlich herausstellen möchte ist die Tatsache, das wir für konstruktive Sparvorschläge immer ein offenes Ohr haben und ich möchte hier auch die Einbringung der Grünenvorschläge ausdrücklich begrüßen, wohingegen eine SPD als eine große Volkspartei keinerlei konstruktive Vorschläge macht, wie man die Verschuldung verringern kann. Es reicht einfach nicht aus, nur zu kritisieren und zu diffamieren, sondern es werden auch Lösungsvorschläge von der größten Oppositionspartei erwartet und die sind leider Mangelware in der bisherigen Diskussion. Die FDP/CDU Koalition wird diesem Haushalt Ihre Zustimmung erteilen und wir verstärken die Anstrengungen gemeinsam gegen die Verschuldung anzukämpfen und ich würde es begrüßen, wenn sich möglichst viele Abgeordnete von der SPD Fraktion und Grünen Fraktion diesem Weg anschliessen würden, vorallem mit konstruktiven Beiträgen in den kommenden Wochen und Monaten.
Zum Abschluß gilt mein Dank an die Verwaltung und an Herrn Kohl und Herrn Held vom Kämmereiamt, für die Erstellung des Haushalts 2012.
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FDP/CDU Koalition zum Thema Kläranlage
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Gemeinsame Abwasserbeseitigung endlich voranbringen Das Thema einer "interkommunalen Kläranlage" war Beratung der jüngsten Parteisitzungen von CDU und FDP. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welchen Weg man dabei gehen will. Grundsätzlich gibt es zwei Optionen. Zum einen einen Anschluss an die Kläranlage Mannheim Sandhofen, die über eine Druckleitung von Bürstadt die Abwässer reinigen könnte, oder eine gemeinsame Kläranlage mit der Stadt Lampertheim im Ried. "Beide Varianten müssen durchgerechnet werden", fordern Burkhard Vetter (FDP) und sein Kollege Alexander Bauer (CDU). Auf Anregung der Liberalen fand bereits im August 2011 eine gemeinsame Begehung in Mannheim-Sandhofen mit Kollegen aus Lampertheim statt, darunter auch Bürgermeistern Alfons Haag und sein Amtskollege Erich Meier. Eine wesentliche Erkenntnis der Informationsbesuches war, dass die dortige Anlage bereits weit über den derzeit erforderlichen gesetzlichen Anforderungen das Abwasser klärt und noch Kapazitäten für Lampertheim und Bürstadt frei wären. „Der Zeitrahmen für erforderliche Nachrüstungen wird immer kürzer was die Anlage in Bürstadt angeht, denn die Anlage wird nächstes Jahr 50 Jahre alt und es stehen dringende Sanierungsarbeiten an, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen“, erläuterte Burkhard Vetter bei der letzten Parteisitzung der FDP. Auch die CDU will diese Variante "ernsthaft prüfen", so Alexander Bauer auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Union. „Die Bürger könnten Gebühren sparen beziehungsweise die unweigerliche Kostensteigerung bei der Abwassergebühr könne verlangsamt werden“, so Bauer und Vetter übereinstimmend. Die weiter Diskussion über konkrete Schritte findet bei der nächsten Sitzung des der "Arbeitsgemeinschaft Mittelzentrum Ried" im Januar statt. Gleichfalls müssen auch Abstimmungsgespräche mit den Lampertheimer Kollegen erfolgen, die Burkhard Vetter weiter vorantreiben will.
FDP Bürstadt positioniert sich klar hinter den Antrag von Frank Schäffler beim Mitgliederentscheid
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Nach ausführlicher Diskussion auf gleich zwei Parteisitzungen des Ortsverbands Bürstadt votiert die Basis klar für den Antrag A (Schäfflerschen Antrag) beim internen Mitgliederentscheid der FDP. Es entspricht liberaler Tradition offen und auch kontrovers in der FDP zu diskutieren. Dabei ist der OV Bürstadt der gleichen Ansicht, das Schulden nicht noch mit mehr Schulden bekämpft werden können. Der ESM birgt enorme Risiken für die nächsten Generationen.
Mitgliederbrief von Dr. Burkhard Hirsch und Frank Schäffler
Berlin und Düsseldorf, den 18. November 2011
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!
Natürlich sind wir Europäer. Natürlich hat Deutschland in Europa eine besondere Verantwortung. Natürlich erzwingt die Globalisierung eine immer engere Zusammenarbeit. Das ist völlig streitlos. Die Auseinandersetzung in der FDP geht um ein ganz anderes Problem.
Es geht darum, dass die vereinheitlichte Währung rechtliche, wirtschaftliche und monetäre Verwerfungen verursacht hat. Der Maastrichter Vertrag wurde nicht eingehalten. Die exekutiven Mittel zu seiner Durchsetzung waren wirkungslos. Es geht darum, ob nun erneut versucht werden soll, den schädlichen Folgen des Vertragsbruchs mit exekutiven Mitteln zu begegnen. Das wollen die Unterstützer von Antrag B in Form einer zentralen europäischen Wirtschaftsbürokratie. In Griechenland werden uns ihre Funktionsweise und ihre politischen Folgen vorgeführt.
Die von uns gewollte Alternative hierzu ist die marktwirtschaftliche Lösung: Jeder Staat haftet für seine eigenen Schulden. Wir bewahren den Zusammenhang zwischen Risiko und Gewinnen sowie Verlust und Haftung. Diese marktwirtschaftliche Lösung funktioniert, sofern ein Staat aus der Euro-Zone ausscheiden kann, wenn er die Stabilitätskriterien nicht erfüllen kann oder will. Mehr als 50 Professoren der Volkswirtschaft unterstützen daher unseren Antrag A in einem offenen Brief, darunter Hans-Werner Sinn und Roland Vaubel. Wir verwechseln dabei die Euro-Zone nicht mit der Europäischen Union oder gar Europa. Zur EU und zu Europa gehören gute europäische Länder, die nicht der Währungsgemeinschaft angehören.
Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird das gestörte Verhältnis zwischen marktwirtschaftlichen und exekutiven Mitteln weiter verschlechtern. Mit der Bundesbank sind wir einer Meinung, dass der ESM den Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik erheblich schwächt. Wir betreten mit dem ESM das Terrain der Transfer-Union.
Der ESM destabilisiert die Währung. Denn er tritt in Konkurrenz zur Europäischen Zentralbank (EZB) und macht ihre Zinspolitik wirtschaftlich gegenstandslos. Das bedeutet den definitiven Bruch des Versprechens, dass die Währungsstabilität von einer politisch unabhängigen EZB gewahrt werden muss. Der ESM wird zur unkontrollierten und politisch gesteuerten Zentralbank der Euro-Zone. Die Euro-Staaten sind seine Zwangsmitglieder – zeitlich unbegrenzt! So beutet der ESM die Bonität seiner Zwangsmitglieder zugunsten der Schuldnerstaaten aus. Dies strapaziert die Fundamente der Währungsunion nicht nur erheblich. Es zerstört sie unwiederbringlich.
Unbegründet ist die geschürte Angst, die Annahme unseres Antrags A würde zu einem alsbaldigen Kollaps des Währungssystems führen. Wir wenden uns allein gegen den ESM. Der schon bestehende EFSF-Schirm kann noch bis 2013 neue Hilfen vergeben. Danach nimmt er nur noch die Rückzahlung der Hilfen nach dem vereinbarten Zeitplan in Empfang. Seine Restlaufzeit bietet jedem Land ausreichend Zeit, sich mit Reformen vorzubereiten.
Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden sollten. Die friedensschaffende Marktwirtschaft ist das Fundament der europäischen Idee. Wir bitten Sie daher, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, durch die Unterstützung des Antrages A eine klare Flagge für eine liberale Politik der Vernunft, der marktwirtschaftlichen Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit zu zeigen. Denn die FDP wird nur erfolgreich sein, wenn sie ihren eigenen Prinzipien folgt.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Hirsch Frank Schäffler
Castor: Bürstädter Erhard Renz nimmt an Protest-Aktionen in Dannenberg teil
"Traktoren sind vollgetankt"
Bürstadt. Das neblige Ried hat der Bürstädter Erhard Renz gestern hinter sich gelassen. Der Grünen-Politiker machte sich am Mittwoch auf den Weg zur Castor-Blockade nach Dannenberg. "Hier scheint die Sonne", berichtet Renz gestern Mittag dem "Südhessen Morgen". Wie es sich für einen Sonnenflüsterer gehöre, meint er lachend. Drei Stunden Fahrt hatte er da noch vor sich. Der Castor-Transport in Richtung Gorleben stand zu diesem Zeitpunkt noch in Frankreich. In Valognes behinderten Atomkraftgegner die Abfahrt des Zuges. Den Castor blockieren - dieses Ziel hat auch Erhard Renz. Am Samstag wird der Transport auf seiner Reise nach Gorleben in Dannenberg erwartet, wo die Castoren auf Lkw-Tieflader umgeladen werden. Am Samstagmittag treffen sich in Dannenberg Atomkraftgegner zu einer Kundgebung. "Wir erwarten rund 150 voll besetzte Busse", sagt Renz. "Und die Traktoren sind aufgetankt", betont er mit Blick auf die Landwirte in der Region, die gegen ein atomares Endlager in Gorleben kämpfen. Renz geht davon aus, dass der Zeitplan des Castor-Transports noch heftig durcheinander gerät. Zum einen wegen der Demonstranten, die entlang der Strecke den Zug aufhalten. Andererseits würden wohl die zuständigen Behörden dafür sorgen, dass der Transport nicht zeitgleich mit der Kundgebung in Dannenberg einfährt, meint der Bürstädter. Er war bereits bei der Castor-Blockade im vergangenen November im Wendland dabei. Viele Anwohner nehmen dort während der Protesttage Demonstranten bei sich auf. Renz freut sich bereits auf ein Wiedersehen mit seinen Gastgebern.
ps Südhessen Morgen 24. November 2011
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Wir wünschen dem Grünen Stadtverordnetenkollegen be"sonnene" Tage im Wendland , mögen seine Ordnertätigkeiten dazu führen, mögliche Einsatz-und Reparaturkosten z.B. durch "Schottern" und Ankettungsaktionen für den Steuerzahler gering zu halten.
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Biogasanlage-Investoren stellen sich vor
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Auf Einladung der Tewet AG stellten sich die neuen Investoren am 02.11.2011 im Gebäude der Biogasanlage dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vor. Dabei wurden die Pläne der Anlage den Ausschussmitgliedern erläutert. Aus Sicht der FDP Fraktion blieben aber noch viele Fragen offen, die nun in weiteren Gesprächen geklärt werden müssen. Etwas überrascht zeigte man sich auf Seiten der FDP Fraktion von der Dringlichkeit eines Umbaus der Anlage. Zeitdruck darf jedoch in so einer komplexen Angelegenheit keinesfalls bestehen und ist zudem für eine Entscheidungsfindung eher kontraproduktiv. Vorrang in allen Sachfragen hat zudem die Bürgerinformation und der technisch einwandfreie Zustand der Anlage, gleichfalls ist die Frage der Geruchsbelästigung von äußerster Wichtigkeit, hier hat der vorherige Betreiber viel vertrauen verspielt. Die verkehrstechnische Anbindung ebenfalls ein Problem für die Bobstädter Bürger. Da die Stadt Bürstadt Absicherungen über das Grundbuch vorgenommen hat, ist es nun die Aufgabe der Betreiber, alle Zweifel an der Anlage restlos auszuräumen. Da die Investoren eine Anlage in Schaffhausen derzeit betreiben, ist hier auch ein Besuch der Anlage vor Ort eingeplant, zudem muss eine Bürgerversammlung dazu einberufen werden.
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Antrag gegen Gehwegparken der Grünen findet keine Mehrheit
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Es hätte eine kurze Diskussion sein können zum Thema Gehwegparken, der Beschlussvorschlag sah eine Weitergabe in die Verkehrskommission vor und wäre wohl auf einstimmige Zustimmung gestossen. Nach Meinung der FDP Fraktion ist dafür auch die Verkehrskommission zuständig, sitzen dort auch u.a. Vertreter der Polizei und des Verkehrsclubs dabei. Unverständlich von Seiten der Grünen, das man auf der einen Seite Runde Tische in die Entscheidungsfindung einbeziehen möchte, im Fall des Gehwegparkens aber die Verkehrskommission außen vorlassen möchte. Dabei handelt es sich durchaus um ein sehr schwieriges Thema, denn in den alten Baugebieten bzw. im Altstadtbereich exisitierte damals keine Stellplatzsatzung. Das Einzeichnen von Parkflächen auf der Straße bedeutet den Verlust vieler Parkmöglichkeiten in vielen Straßen Bürstadts bzw. in manchen Straßen wäre das Abstellen von Fahrzeugen auf der Fahrbahn wegen der Enge gar nicht möglich, eine Kompensation auf den privaten Grundstücken ist meist nicht möglich und öffentliche Parkplätze im Stadtkern sind mangelware bzw. viele Anwohner hätten in unmittelbarer Nähe keine Parkmöglichkeiten mehr. Gleichfalls müssten verstärkt Kontrollen in den Straßen Bürstadts erfolgen, was ohne Personalaufstockung im Kontrollbereich des Ordnungsamts nicht durchführbar wäre.
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Prüfauftrag LED Lampen
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Einstimmig angenommen im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung wurde ebenfalls der Antrag der FDP/CDU Koalition auf die Verwendung von LED Lampen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Bürstadt. Diese neue Lampentechnik enthält im Gegensatz zu Energiesparlampen kein giftiges Quecksilber und auch die Entsorgung ist einfacher als bei Energiesparlampen. Zusätzlich spart die LED Technik nochmals durchschnittlich 30% Strom gegenüber den Energieparlampen bei einer längeren Lebensdauer. Die Verwaltung prüft nun den Bedarf und den sinnvollen Einsatz samt Kostenermittlung für die neue Lichttechnik, eine Investition die sich schnell amortisieren wird.
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Wertstoffhof Samstags länger offen
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Auf Antrag der FDP/CDU Koalition öffnet nun der Wertstoffhof in Bürstadt Samstags wieder bis 15 Uhr, dabei trugen die beiden ZAKB Verbandsversammlungsmitglieder Alfons Haag und Burkhard Vetter das Anliegen in der vorletzten Verbandsversammlung vor. Nun kam das grüne Licht aus Hüttenfeld, der Wertstoffhof öffnet nun Samstags wieder bis 15 Uhr, gleichzeitig fällt der Montag ab Dezember als Ausgleich dafür weg.Nun geht es an die Umsetzung der erweiterten Annahme von Elektroschrott, es sollen in Bürstadt auch Fernseher und Monitore angenommen werden können, um die wilden Ablagerungen in Bürstädter Gemarkung zu vermeiden.
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FDP Fahrt nach Berlin
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Dabei waren aus Bürstadt Dr.Joachim Freund, Dr.Elisabeth Freund, Burkhard Vetter und Katharina Vetter, sowie aus Lampertheim Herr Dr.Breckner und Rita Breckner, sowie Dr. Michael Bergner. Die Reise ging vom Mittwoch, den 14.09.2011 bis Samstag, den 17.09.2011
Das Programm war sehr reichhaltig und abwechslungsreich, so ging es direkt am Ankunftstag vom Berliner Hauptbahnhof in die Oranienburger Straße/Rosenthaler Straße in die Otto Weidt Blindenwerkstätten, die zu einem Gedenkmuseum umgestaltet wurden. Otto Weidt, ein Gerechter unter den Völkern, beschäftigte während des Nationalsozialismus über 40 blinde Juden in seiner Werkstatt für Bürsten und versteckte ab 1943 sogar eine Familie vor den Nazis in seinem Haus hinter einem Wandschrank. Ihm gelang es sogar, schon zum Abtransport nach Ausschwitz ausgewählte Juden wieder zurück in seine Werkstätte zu holen.
Gegenüber in der Hofpassage besuchte die Reisegruppe im Anschluss die Anne Frank Ausstellung, wo zahlreiche Bilder und Dokumente ausgestellt waren und über das kurze Leben der Anne Frank Zeugnis gaben, die im Konzentrationslager Bergen-Belsen 1945 im Alter von 15 Jahren ermordet wurde.
Im Anschluss fuhr man dann weiter ins Inter City Hotel am Ostbahnhof wo dann auch das erste gemeinsame Abendessen eingenommen wurde.
Der zweite Besuchstag stand dann ganz im Zeichen der neune Berliner Republik und man besuchte den Reichstag sowie das Fraktionszimmer der FDP Fraktion im deutschen Bundestag. Hier war dann auch Gelegenheit, eine Stunde mit den MdB´s Otto Fricke und Hermann Otto Solms über die aktuelle Politik zu sprechen.
Nach Besichtigung des Plenarsaales ging es dann zum Mittagessen in die Kantine des ARD Hauptstadtstudios.
Im Anschluss darauf folgte eine 2,5 stündige Stadtrundfahrt, quer durch Berlin mit dem Botschaftsviertel und einem Besuch in der Bernauer Straße, um die Reste der Berliner Mauer zu besichtigen. Ebenfalls wurde der noch im Rohbau befindliche Bundesnachrichtendienstbau besichtigt und man munkelte schon von einer neuen Stasi Zentrale.
Den dritten Tag startete man mit einem Besuch im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt, dort erhielt die Gruppe die Gelegenheit, mit dem ehemaligen Botschafter Herrn Adolf Ritter von Wagner zu sprechen bzw. Fragen an Ihn zu stellen, eine höchst interessante Stunde für alle Reiseteilnehmer. Vorallem die Abhörgeschichten in der ehemaligen Sowjetunion waren sehr kurzweilig.
Die zweite Tageshälfte verbrachte man in der Deutschen Kinemathek am Sony Center in Berlin Mitte und erlebte eine Zeitreise durch mehr als 100 Jahre Film und Fernsehen. So manch bekannte Requisite ist dort einzusehen, u.a. das berühmte grüne Sofa von Loriot.
Der letzte Tag stand nochmals ganz im Zeichen der NS Vergangenheit bzw. der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Gruppe fuhr nach Oranienburg nördlich von Berlin, ins KZ Sachsenhausen. Unter Leitung einer Museumsführerin wurde die Stätte des Holocaust mit Trauer und tiefer Demut besichtigt. Erfreulich war die Tatsache, das auch sehr viele junge Menschen die Gedenkstätte besichtigten bzw. viele Schulklassen vorzufinden waren. Im KZ Sachsenhausen wurden nicht nur während des Nationalsozialismus Menschen getötet, sondern auch die Sowjetbesatzung nutzte das KZ nach dem Kriege weiter, somit starben auch nach Kriegsende viele Menschen bis 1950 im KZ Sachsenhausen weiter.
Im Anschluss machte die Gruppe sich auf den Rückweg nach Berlin, um die Zugheimreise ins hessische Ried anzutreten. Fazit: es war eine sehr informative und vorallem lehrreiche (Zeit) Reise in Berlin.
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Quellen:
http://www.deutsche-kinemathek.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Startseite_node.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_von_Wagner
http://www.stiftung-bg.de/gums/de/index.htm
http://www.museum-blindenwerkstatt.de/
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