Mut. Freiheit. Sicherheit.
Positionen der FDP Bürstadt zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung 2021:
Die Freien Demokraten in Bürstadt haben die großen Themen dieser Zeit stets entscheidend mitgestaltet. Die Wähler haben uns seit 2011 ihr Vertrauen ausgesprochen und seitdem hat sich unsere Stadt durch das entschlossene Handeln der FDP maßgeblich zum Positiven verändert. Besonders ins Auge fallen natürlich die baulichen Veränderungen, wie zum Beispiel die Umgestaltungen der Innenstadt, des Bahnhofsumfeldes, die Schaffung der „alla hopp!-Anlage“ sowie die Planung und Umsetzung des Bildungs- und Sportcampus.
Auch beim Umgang mit Steuergeldern waren es die Freien Demokraten, die stets einen Kurs sparsamer Haushaltspolitik angemahnt und auf Transparenz unter Einbeziehung der Bürger gesorgt haben. Heute erleben wir trotz der bundesweiten und insbesondere coronabedingt angespannten Finanzsituation, dass unser Wirken nicht umsonst war und Bürstadt seine Projekte nicht nur weiter vorantreiben, sondern seinen Haushalt auch weiterhin selbstständig gestalten kann.
In der gegenwärtigen Situation ist dies keine Selbstverständlichkeit, wie ein Blick in andere Kommunen zeigt. Dies macht deutlich, dass die Freien Demokraten in Bürstadt auch weiterhin gebraucht werden. Denn das Geld der Stadt ist das Geld der Bürger, das der Stadt zu treuen Händen anvertraut ist. In diesem Bereich bleiben wir weiter hart in der Sache und konstruktiv zum Wohle Bürstadts, seiner Bürger und der nachfolgenden Generationen.
Die Herausforderungen in den kommenden Jahren werden indes nicht geringer:
Es müssen Lösungen für die immer noch erhebliche Verschuldung der Stadt gefunden werden; die stetig wachsenden Steuereinnahmen und wirtschaftliche Prosperität, an die wir uns gewöhnt haben, sind keine Selbstverständlichkeit. Wirtschaftlicher Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden - dies gilt insbesondere in und nach Zeiten der Pandemie!
Weiterhin muss Bürstadt Mittelzentrum bleiben! Unser Bestreben ist der Erhalt unseres Status als Mittelzentrum. Denn eine Zusammenlegung von Lampertheim, Lorsch und Bürstadt hieße nichts anderes, als das weniger Gelder aus Wiesbaden nach Bürstadt fließen würden. Gleichwohl kann eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen auf ausgewählten Feldern sinnvoll und hilfreich sein, weil so Synergien genutzt, Kosten reduziert und die Effizienz gesteigert werden können.
Besonderes Augenmerk legen wir in Zukunft auf die Bereiche Wirtschaft, Wohnraum, Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Jugendarbeit, Umwelt, Ehrenamt und Vereinsarbeit. Bildung ist ein zentraler Garant für eine erfolgreiche Zukunft ebenso wie die Einbeziehung aller Gruppen unserer Gesellschaft in die Entwicklung unserer Stadt.
Wir Freie Demokraten packen diese Aufgaben mutig an, um Bürstadt weiter zu entwickeln. Wir verstecken uns nicht hinter Ideologien, sondern erarbeiten praktikable Lösungen.
Für Sie. Für Bürstadt.
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ (Theodor Heuss FDP – 1. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland)
1. Wirtschaftsförderung
Zentrales Element der wirtschaftlichen Entwicklung Bürstadts ist die Fertigstellung des Gewerbegebiets in Bobstadt. Hier gilt es für eine attraktive Infrastruktur zu sorgen, um Unternehmen mit einer guten Verkehrsanbindung und schnellem Internet vom Standort Bürstadt zu überzeugen und dazu zu bewegen, in Bürstadt ansässig zu werden. Zusätzlich sind geeignete Förderprogramme, z.B. für die Gestaltung der Außenbereiche und Industriegebiete, zu nutzen.
Die FDP Bürstadt setzt sich für folgende Ziele ein:
- Höhere Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung neuer, in Bürstadt gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen, ohne die Gewerbesteuer zu erhöhen
- Schaffung attraktiver Arbeitsplätze
- Erhalt und Unterstützung des Handels und der Betriebe in der Innenstadt
- Stärkung bereits ortsansässiger Betriebe, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, sichern, ausbilden oder Kaufkraft aus der Umgebung anziehen
- Bereitstellung von erleichterten Zufahrten in das Stadtzentrum und von ausreichenden kostenlosen Parkmöglichkeiten durch die Umsetzung eines Verkehrskonzepts, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt
- Ausbau schneller Internetverbindungen
2. Wohnraum schaffen
Die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsgruppen ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Bereits gegenwärtig ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum knapp – auch für Mitbürger mit besserem Einkommen.
Die Möglichkeiten der Stadt, weitere Neubaugebiete auszuweisen, werden sich erschöpfen. Es muss somit notwendigerweise innerstädtischer Raum verdichtet werden. Da nicht unbegrenzt Flächen zur Verfügung stehen, wird zusätzlicher Flächenverbrauch in Zukunft noch sorgfältiger abgewogen werden müssen. Wir werden bereits im Rahmen der Bebauungsplanung darauf achten, dass die vorhandenen Flächen bestmöglich ge- und ausgenutzt werden und die nachfolgende Bebauung kostenschonend erfolgen kann.
3. Sicherheit und Ordnung
Der Erhalt der gesellschaftlichen Ordnung und der Schutz der Bürger ist oberste Staatspflicht. Wir Freien Demokraten halten jedoch die Überwachung unbescholtener Bürger und den Generalverdacht gegen alle Menschen für den falschen Weg dieses Ziel zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helfer bestmöglich ausgestattet sind, um ihrer wichtigen Aufgabe überhaupt gerecht werden zu können. Bereits bestehende, aber auch neue Probleme werden wir anpacken, indem wir die lange überfälligen Voraussetzungen für einen bestmöglichen Schutz der Bürger, aber auch dem der Einsatzkräfte, schaffen.
Verkehrsüberwachung darf nicht nur tagsüber an den zumeist gleichen Stellen stattfinden, sondern muss auch in den Nachtstunden und am Wochenende an neuralgischen Punkten erfolgen. Es darf in Bürstadt kein rechtsfreier Raum entstehen.
Wir fordern:
- eine den Anforderungen entsprechende und bestmögliche Ausstattung der Feuerwehr Bürstadt
- mehr Kräfte für die Stadtreinigung
- mehr und schnellere Präsenz der Mitarbeiter des Ordnungsamts und der Polizei an Brennpunkten auch und gerade in den Abend- und Nachtstunden
- wieder den klassischen Schutzmann vor Ort and
- die Wiedereröffnung einer Polizeiwache in Bürstadt
4. Ehrenamt und Vereinsarbeit
Das Ehrenamt stellt für uns den Kern einer lebendigen Bürgergesellschaft dar. Ehrenamtliche Helfer erbringen Leistungen, die der Staat nicht oder zumindest nicht mit gleicher Effizienz anbieten kann.
Es muss öffentliche Aufgabe sein, das Ehrenamt zu stärken und die Hürden des gesellschaftlichen Engagements abzubauen. Auch private Unternehmen sind Teil des öffentlichen Lebens. Wenn diese sich durch Förderung gemeinnütziger Projekte in ihr Umfeld einbringen wollen, begrüßen wir dies ausdrücklich.
Vereine sind ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Lebens in Bürstadt. Sie erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Integration. Vereine, die besondere Anstrengungen für Angebote für Kinder und Jugendliche, sowie die Integration von Flüchtlingen unternehmen und/oder Dienste für Stadtbild und Lebensqualität leisten, sollen besonders gefördert werden.
Die Förderung der Jugendarbeit muss zentraler Schwerpunkt der Vereinsförderung sein. Hierfür wird sich die FDP Bürstadt einsetzen.
5. Senioren und Gesundheit
Unverzichtbar ist eine offene Begegnungsstätte für alle Mitbürger. Dies betrifft besonders die barrierefreie Gestaltung öffentlich zugänglicher Gebäude, die weitere Integration von Senioren und von Mitbürgern mit Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, die Schaffung entsprechenden Wohnraums, entsprechende Planungen im Bereich des Verkehrs und das Angebot von seniorenorientierten Beratungsmöglichkeiten.
Die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat soll zur Erreichung dieser Ziele weiter intensiviert werden.
Die Ansiedlung von Ärzten (sowohl Haus- als auch Fachärzte) in Bürstadt hat für uns höchste Priorität, denn die medizinische Versorgung der Bevölkerung muss für die Zukunft sichergestellt und darüber hinaus erheblich verbessert werden.
Die lokale Versorgung durch Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen soll erreicht werden durch die Ansiedlung eines zentralen Ärztehauses oder durch die dezentrale Ansiedlung insbesondere auch in oder in der Nähe von aktuell unterversorgten Stadtgebieten wie z. B. Bobstadt, Riedrode, Sonneneck und Boxheimerhof.
Die Einbeziehung aller Bürger sehen wir als Schwerpunktmaßnahme einer sinnvollen Gesellschafts- und Familienpolitik.
6. Jugendarbeit
Die Umgestaltung des Bürgerhausparks zur „alla hopp!-Anlage“ und die Konzepte zum Bau des Bildungs- und Sportcampus, in den das Jugendhaus integriert ist, sind bereits Schritte in die richtige Richtung.
Auch das Freizeitkickergelände ist ein wichtiger Aufenthaltsort nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Familien. Das Angebot des Freizeitkickergeländes muss deshalb gesichert werden und darf nicht zur Diskussion stehen. Darüber hinaus muss eine sichere Überquerungsmöglichkeit von dem Freizeitkickergelände über die Bahntrasse und die Nibelungenstraße geschaffen werden, sodass insbesondere die Kinder und Jugendlichen gefahrlos vom Freizeitkickergelände zum Bildungs- und Sportcampus und in die auf dieser Stadtseite liegenden Wohngebiete gelangen können. Dies könnte z. B. durch eine beleuchtete Unterführung erreicht werden.
Zusätzlich machen sich die Freien Demokraten in Bürstadt dafür stark, weitere Jugendangebote auf Grundlage der Bedürfnisse junger Menschen und in Zusammenarbeit mit diesen zu erarbeiten und umzusetzen. Ein Aspekt bei diesen Überlegungen wird für sein, die Integrationshilfe für Flüchtlinge ebenfalls einzubeziehen.
Damit auch Minderjährige die Möglichkeit haben kommunale Politik aktiv mitzugestalten, befürworten wir den Ausbau der bisher sehr erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Jugendrat und die Einführung von Kinder-und Jugendparlamenten.
7. Verkehr und Infrastruktur
Wir fordern eine LKW-Anbindung Ost sowie die Zufahrt zum Gewerbegebiet Brückelsgraben über die B44. Dies macht nicht nur den Wirtschaftsstandort Bürstadt attraktiver, sondern reduziert vor allem auch die Lärm- und Erschütterungsbelastung der Anwohner.
Ebenso fordern wir die Konzentration der Geschwindigkeitskontrollen auf Gefahrenbereiche und eine intelligente Verkehrslenkung. Alle Verkehrsmittel sind gleich zu behandeln. Parkraum ist in der Innenstadt unerlässlich, um die Betriebe in der Innenstadt zu halten.
Auch die Unterstützung des vierspurigen Ausbaus der B47 inklusive einer gesicherten Radwegverbindung Bürstadt-Lorsch und geeignete Lärmschutzmaßnahmen befürworten wir nach wie vor.
Dringend notwendig ist auch der Ausbau des Fahrradwegnetzes in Bürstadt und wir unterstützen den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebots.
Weiterhin fordern wir einen Kreiselbau an der Wasserwerkstraße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete Sonneneck. Wie bereits erwähnt muss auch eine sichere Überquerungsmöglichkeit vom Freizeitkickergelände zum Bildungs- und Sportcampus und in die auf dieser Stadtseite liegenden Wohngebiete geschaffen werden.
Die Stellplatzsatzung ist an die Erfordernisse der Stadt Bürstadt anzupassen.
Gerade in der Pandemie sehen wir die Schwächen der Internet-Infrastruktur in Bürstadt. Von daher fordern wir den Ausbau des Glasfasernetzes in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode.
8. Umwelt
Wir fordern eine bessere Vernetzung und Förderung aller aktiven Gruppen, die sich für den Umweltschutz einsetzen. Die Fortführung der städtischen Strategie für regenerative Energien befürworten wir grundsätzlich. Jedoch darf dies nicht durch Zwang erreicht werden. Unsere Devise lautet: „Überzeugen und fördern statt Zwang und Sanktion.“
Der Ausbau des neuen Wertstoffhofs (Annahme von weiteren Abfallprodukten wie z.B. Elektromüll- Großgeräte, Energiesparlampen, Grasschnitt, Kleintierstreu) ist nicht nur eine Erleichterung für die Bürger, sondern wird auch dem Straßenbild Bürstadts zu Gute kommen.
Den Einsatz und Ausbau regenerativer Techniken, z.B. durch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in städtischen Bereichen, erachten wir als wirtschaftlich sinnvoll, naturentlastend und zukunftsorientiert.
Auch dem Stadtgrün kommt für ein gesünderes Leben, insbesondere für das lokale Klima, eine immer größere Bedeutung zu. Wir legen bei der städtebaulichen Entwicklung auch ein Augenmerk auf den Erhalt bzw. die Schaffung wertvoller Grünflächen. Auch Schottergärten sollen in Bürstadt zurückgedrängt werden, indem Beratung und Förderung entsprechend forciert werden.
9. Schule und Bildung
Bildung ist zentrales Element einer zukunftsorientierten Politik. Um die bestmöglichen Chancen für unsere Kinder zu erreichen, muss diese Politik bereits mit gut ausgestatteten (personell wie auch materiell) Kindergärten mit bezahlbaren Plätzen und angemessenen Förderprogrammen beginnen und dann in bestmöglich ausgestatteten und modernen Schulen und Sportstätten fortgeführt werden.
Die Freien Demokraten machen sich dafür stark, dass sich Bund und Land zukünftig angemessen und – wie eigentlich gesetzlich festgelegt - an den entstehenden Kosten beteiligen (Bestellerprinzip).
Wir befürworten ebenfalls eine möglichst große Bildungsvielfalt hier vor Ort, sowie ein individuelles Lernangebot für die Schülerinnen und Schüler. Mit Nachdruck setzen wir uns für eine Oberstufe einschließlich des Abiturs an der Erich-Kästner Schule ein.
Abgerundet wird eine optimale Bildung durch die Verfügbarkeit von Krippenplätzen, qualifizierte Nachmittagsbetreuung, die Einbindung von Elternbeiräten und Schulfördervereinen und einem attraktiven Sportangebot. Eine sinnvolle Anbindung der Bildungsstätten an den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrradwegenetz ist hierfür sicherzustellen.
10. Haushalt und Verwaltung
Die Corona-Krise wird eine besondere Herausforderung zukünftiger Haushalte. Dennoch werden wir versuchen, die Verschuldung möglichst gering zu halten und eine Haushaltskonsolidierung anzustreben.
Dafür fordern wir, dass zukünftige Projekte (z.B. bei der Straßensanierung) langfristig ökonomisch ausgelegt und die Gründung kommunaler Zweckverbände zur Nutzung von Synergien geprüft werden. Die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge war hierfür ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Haushalt muss verständlich und transparent für alle Bürger sein. Ein sogenannter Bürgerhaushalt findet unsere Zustimmung (Einsichtnahme und Vorschläge der Bürger sind willkommen).
Die Freien Demokraten Bürstadts fordern ein Controlling für Bauvorhaben, um unvorhergesehene Kostensteigerungen rechtzeitig aufzufangen.
Digitale Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung müssen zeitgemäß ausgebaut werden.
Packen Sie es mit uns an – stimmen Sie am 14. März 2021 für die Kandidaten der Freien Demokraten! Ihre Stimme für die FDP ist ein Kreuz für eine vernünftige und zukunftsgewandte Weiterentwicklung Bürstadts.