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Solidarität mit der Ukraine

Fri, 04 Mar 2022 21:54:59 GMT

Gemeinsame Resolution aller Parteien der Stadt Bürstadt

Die Parteien der Stadt Bürstadt verurteilen die russische Invasion in die Ukraine und fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen. Der Krieg ist zurück in Europa, das ist eine Zäsur für unseren Kontinent und weckt alte Ängste, die längst in Vergessenheit geraten sind.

Der Einmarsch russischer Truppen in das Staatsgebiet der Ukraine, ist eindeutig eine völkerrechtswidrige Handlung und stellt in Europa die größte Bedrohung der Menschen seit Ende des 2.Weltkrieges dar. Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Demokratie und die westliche Wertegemeinschaft und mit nichts zu entschuldigen.

Die Ukraine ist ein souveränes Land und hat das Recht auf Selbstbestimmung. Das soll auch so bleiben und dafür gilt es zu kämpfen, um dem Land und den Menschen in der Ukraine wieder Perspektive zu geben. Der Frieden in Europa währte 77 Jahre und muss dauerhaft gefestigt werden. Die Diplomatie und den Willen, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, ist das Gebot der Stunde.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und deren Familien in der Welt, die aktuell unvorstellbares Leid erfahren und wir wollen allen Mut machen, die Ukraine zu unterstützen um den Menschen schnell und effizient Hilfe zukommen zu lassen, der Bedarf an Mitteln ist grenzenlos.

Wir stehen solidarisch zusammen um ein Zeichen zu setzten, das die Gemeinschaft, auch wenn sie nicht immer einer Meinung ist, aber gemeinsam am meisten Kraft entfalten kann um etwas zu bewegen.

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

(Willy Brand)

Verabschiedung des Haushalts 2022 geplatzt

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Fri, 17 Dec 2021 14:39:44 GMT

Verabschiedung des Haushalts am 15.12.2021 geplatzt

Am 15.12.2021 hätte der Haushalt der Stadt Bürstadt für das Jahr 2022 verabschiedet werden sollen. Obwohl alle Fraktionen im Vorfeld sich mit dem Haushaltsentwurf zufrieden gezeigt hatten, wurde in der letzten Sitzung des Stadtverordnetenparlaments in diesem Jahr - zum Teil im Umgang miteinander recht unwürdig - überraschend die Beschließung des Haushalts in das kommende Jahr verschoben.

Einige Fraktionen hatten Wünsche geäußert, dass nachträglich noch Einarbeitungen in den Haushalt stattfinden sollen. Einmal ganz davon abgesehen, dass all diese Wünsche bereits hätten rechtzeitig angemeldet und dann auch entsprechend hätten berücksichtigt werden können, wurde dennoch in ebendieser Sitzung beschlossen, dass all diese Wünsche noch eingearbeitet werden. Es hätte einer Vertagung der Beschlussfassung über den Haushalt damit nicht bedurft. Ein heilloses Tohuwabohu und in sich widersprüchliche Beschlussfassungen waren die Folge.

Dennoch wollen wir Ihnen unsere Haushaltsrede nicht vorenthalten:

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

turbulent, außergewöhnlich und herausfordernd - so hat unsere Bürgermeisterin in ihrer Neujahrsansprache das hinter uns liegende Jahr 2020 beschrieben. Doch diese Attribute treffen genauso auch auf den heute vor uns liegenden Haushalt für das Jahr 2022 zu.

Wir haben bereits gehört, dass sich die Einnahmenseite sehen lassen kann: Es wird erwartet, dass der Anteil an der Einkommensteuer für die Stadt Bürstadt im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1 Million € steigen wird. Bereits in 2020 konnte für die Gewerbesteuer von einem Rekordergebnis gesprochen werden. Der Haushalt zeigt auf, dass sich dieser Trend auch 2021 fortsetzt und mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 6,2 Million € in 2022 gerechnet wird.

Dennoch: Unser Haushalt ist nicht ausgeglichen! Aber es wird immer wieder darauf verwiesen, dass er trotzdem genehmigungsfähig ist. Dies ist nicht selbstverständlich - erst recht nicht in Pandemiezeiten. Das ist auch meiner Fraktion bewusst.

Uns ist durchaus bewusst, dass dieser Haushalt keine großen Spielräume aufweist, die uns erlauben würden, auf der Ausgabenseite großartige Kürzungen vorzunehmen. Ein Großteil der Ausgaben fällt auf sogenannte Pflichtaufgaben, die unsere Stadt von Gesetzes wegen erfüllen muss und derer Kosten wir uns nicht einfach so entledigen können.

Zu diesen aus diesen Ausgaben zählen z.B. solche für unsere Kinderbetreuung, Personalaufwendungen für unsere Mitarbeiter in der Verwaltung und Kosten für Straßenbau und Straßensanierung.

Im Bereich der Personalausgaben entfällt ein Großteil auf allgemeine Lohnsteigerungen, Stufensteigerungen, Auszahlung von Überstunden und Zeitzuschlägen wie z.B. Corona-Sonderzahlungen.

Auch wurde Geld bereitgestellt für Neueinstellungen. Hier erfreut uns insbesondere, dass im Haushalt Gelder bereitstehen für zwei zusätzliche Stellen im Ordnungsamt. Die FDP hat bereits in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zum Inhalt hat, dass unser Ordnungsamt um zwei weitere Stellen im Außendienst verstärkt werden soll. Denn Ziel unseres Antrages ist es zu erreichen, dass Ordnungspolizeibeamte auch außerhalb der regulären Dienstzeit, z.B. abends und am Wochenende in Bürstadt für Recht und Ordnung sorgen. Die Tatsache, dass bereits im Haushalt Gelder für diese zwei zusätzlichen Stellen bereitgestellt wurden, lässt uns hoffen, dass unser Antrag im kommenden Jahr positiv entschieden werden kann.

Uns ist zwar durchaus bewusst, dass die Einrichtung dieser zwei neuen Stellen mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass hier der Nutzen dieser zusätzlichen Stellen deutlich überwiegt. Von daher handelt es sich aus unserer Sicht um notwendige Kosten, um unsere Stadt künftig nicht nur sicherer, sondern auch sauberer und lebenswerter gestalten zu können.

Ein weiterer großer Anteil entfällt auf Investitionen wie z. B. den Bildungs- und Sportcampus. Da die Entscheidung zu diesem Projekt und damit auch die Rahmenbedingungen hierfür bereits vor Jahren getroffen wurden, sind wir an bereits geschlossene Verträge und Beschlüsse gebunden. Auch hier ist kaum Einsparpotential vorhanden. Deshalb werde ich auf solche Ausgaben auch nicht weiter eingehen.

Auch der Kreisumlage, ein Batzen von ca. 14,5 Millionen €, können wir uns nicht entziehen.

Wenn man allerdings bedenkt, dass die Kreisumlage im Jahr zuvor ungefähr mit 1 Million € weniger zu Buche geschlagen hat, empfinde ich es als ein Unding, dass der Kreis einseitig, ohne Rücksprache mit den Kommunen, die Umlage während der Pandemie um ein Prozent angehoben hat. Der Kreis fragt nicht, wie die Kommunen dies stemmen können. Nein. Die Kommunen haben einfach zu bezahlen, ein Mitspracherecht steht uns nicht zu.

Kürzungen könnte man ohne weiteres dort vornehmen, wo es sich um freiwillige Leistungen der Stadt handelt. Uns allen ist allerdings bewusst, dass dies in Bürstadt lediglich zwei größere Ausgabenblöcke umfasst: Es handelt sich hierbei um die Ausgaben für unser Freibad und um die Vereinsförderungen.

Unsere Vereine sind jedoch das Rückgrat unserer Stadt. An den Vereinsförderungen wird hier sicherlich keiner der hier Anwesenden rütteln wollen.

Auch muss man zugeben, dass Bürstadt nicht über allzu viele Freizeiteinrichtungen verfügt, die die gesamte Familie besuchen kann. Deshalb wird auch keiner der hier Anwesenden tatsächlich in Erwägung ziehen wollen, unser Freibad zu schließen.

Die SPD hat zwar vorgeschlagen, die Bemessung der Kosten für Sach- und Dienstleistungen pauschal um 7,5 % zu kürzen. Dies ist durchaus möglich. Hierauf wurde bereits aus dem Kämmereiamt hingewiesen. Laut Berechnungen der SPD würde dies eine Verbesserung des Haushaltes in Höhe von ca. 540.000 € bedeuten.

Die SPD bezeichnet eine solche Kürzung nicht nur als möglich, sondern auch als sinnvoll. Doch hierüber kann man geteilter Ansicht sein:

Im Rahmen der Haushaltswirtschaft sind die sogenannten Haushaltsgrundsätze stets zu beachten. Ziel dieser Haushaltsgrundsätze ist es, die öffentliche Verwaltung und Öffentlichkeit von möglichen Verlusten, unkorrekten Daten und fehlerhaften Informationen weitestgehend zu schützen und für eine einheitliche Haushaltsführung und ordnungsgemäße Finanzwirtschaft zu sorgen.

Zu diesen Grundsätzen gehört auch der Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit. Das Gebot der Haushaltswahrheit beinhaltet, dass die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben möglichst exakt berechnet bzw. geschätzt werden. Deshalb sind Haushalte grundsätzlich konservativ zu erstellen.

Wir geben der SPD Recht, dass durchaus zu erwarten ist, dass die von der Verwaltung veranschlagten Kosten für Sach- und Dienstleistungen - so wie in den vergangenen Jahren auch – in 2022 nicht vollständig ausgeschöpft werden. Die Ursache hierfür ist z. b., dass sich die Durchführung von geplanten Maßnahmen verzögert, sodass Kosten, die in dem einen Haushaltsjahr eingestellt waren erst im darauffolgenden Jahr tatsächlich abgerufen werden.

Dennoch muss man auch berücksichtigen, dass die einzelnen Verwaltungsabteilungen die von Ihnen geschätzten Kosten nicht einfach gewürfelt haben. Wir sind davon überzeugt, dass die einzelnen Abteilungen sorgfältig die bei ihnen entstehenden notwendigen Kosten geprüft und berechnet haben.

Demnach handelt es sich bei den eingestellten Kosten für Sach- und Dienstleistungen nicht um einen willkürlich entstandenen Betrag, sondern um die ehrliche Einschätzung seitens der Verwaltung, welche Kosten entstehen werden, wenn die Planungen und Prognosen wie im Vorfeld bedacht auch eintreten werden.

Darüber hinaus besteht über alle Fraktionen hinweg Konsens dahingehend, dass im Fall einer Kürzung dennoch – wenn auch nachträglich – Gelder bewilligt werden würden, wenn diese nachträglich dann doch benötigt werden würden. Vor diesem Hintergrund wäre eine pauschale Kürzung dieser eingestellten Kosten in der Tat lediglich Kosmetik, um den Haushalt so schick wie möglich aussehen zu lassen. Dem Grundsatz der Haushaltsehrlichkeit würde man jedoch nicht gerecht.

Die Tatsache, dass die Verwaltung die finanziellen Spielräume, die ihr der Haushalt im Rahmen der Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, ist zudem kein Anzeichen dafür, dass der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung nicht eingehalten wird, sondern vielmehr ein Beweis dafür, dass dieser Grundsatz ernst genommen wird.

Ich will es gleich vorwegnehmen: Meine Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt die Zustimmung erteilen. Denn wenn wir ehrlich sind, enthält dieser Haushalt nicht viel Spielraum, der uns erlauben würde, insbesondere auf der Ausgabenseite großartige Kürzungen vorzunehmen.

Als unsere Bürgermeisterin den Haushalt eingebracht hat, hat sie sich des Bildes eines Orchesters bedient. Um in diesem Bild zu bleiben muss ich nun leider doch noch warnend auf die Pauke hauen:

Es wäre fatal davon auszugehen, dass die Genehmigungsfähigkeit dieses Haushalts ein Erfolg unserer eigenen Leistung wäre.

Demjenigen, der den Haushalt aufmerksam gelesen hat, wird nämlich aufgefallen sein, dass die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes nur auf einer coronabedingten Sonderregelung beruht. Diese Sonderregel hat nämlich zum Inhalt, dass ausnahmsweise kein Einvernehmen mit der oberen Aufsichtsbehörde und auch kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist, wenn noch genügend Rücklagen zur Verfügung stehen. Diese Sonderregelung wird es jedoch künftig nicht mehr geben und es wird in Zukunft für uns deutlich schwerer werden einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Wir sollten es demnach tunlichst vermeiden uns auf die Schulter zu klopfen und uns für den vorliegenden Haushalt zu loben. Vielmehr sollten wir alle Anstrengungen darauf verwenden uns Konzepte zu überlegen, wie wir künftig ohne irgendwelche Sonderregelungen nicht nur genehmigungsfähige, sondern im besten Fall auch ausgeglichenen Haushalte zustandebringen werden.

Dies dürfte auch der Grund sein, weshalb man auch bereits dem Entwurf des Haushaltes als aufmerksamer Leser den Hinweis auf eine mögliche Erhöhung der Realsteuern, nämlich der Grund- und Gewerbesteuern, entnehmen kann. Wir sollen wohl so möglichst schonend auf kommende Steuererhöhungen vorbereitet werden.

Wir werden nicht umhin kommen uns Gedanken darüber zu machen, wie wir dennoch die Ausgaben im Bereich unserer Pflichtaufgaben erheblich senken können.

Zu denken ist hierbei z.B. daran, ob es sinnvoll sein könnte einen Zweckverband für den Bereich unserer Kinderbetreuung zu gründen.

Auch steht schon seit einigen Jahren zur Diskussion, ob wir uns im Bereich unserer Kläranlage mit anderen Kläranlagenbetreibern oder Zweckverbänden zusammenschließen sollen. In der Vergangenheit wurde hier an einen Zusammenschluss mit dem KMB oder auch mit der Kläranlage in Mannheim gedacht.

Wir sollten in diesen beiden Bereichen keine weitere Zeit vergeuden, sondern uns schnellstmöglich die notwendigen Informationen darüber verschaffen, ob und gegebenenfalls welche Form einer Zusammenarbeit möglich, sinnvoll und auch zukunftsfähig ist.

Aber auch im Bereich eines Zusammenschlusses der Kläranlage muss zugegeben werden, dass es alleine mit einem Zusammenschluss nicht getan sein wird: Bereits in den vergangenen Gesprächen mit dem KMB wurde uns deutlich gemacht, dass im Bereich unserer Kläranlage noch erhebliche Investitionen notwendig sind, damit wir überhaupt die Voraussetzungen erfüllen, in den KMB überhaupt aufgenommen werden zu können. Ich gehe davon aus, dass auch ein Anschluss an die Kläranlage in Mannheim ähnliche Voraussetzungen vorsehen wird. D. h., dass wir nochmals erhebliche Investitionen tätigen müssen, um überhaupt in den Genuss eines Zusammenschlusses mit anderen Kläranlagen kommen zu können.

Ich blicke auch auf die gestrige Sitzung des Bauausschusses zurück: Dort wurde der Sachstand sowohl zum Wohnraumentwicklungskonzept als auch zum Wohnungslosenkonzept erläutert. Deutlich wurde, dass wir ebenfalls nicht umhinkommen werden zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum in Bürstadt zu schaffen. Die Rede war von der Schaffung von ca. 1.100 bis 1.300 zusätzlicher Wohnungen. Auch hierfür werden wir in Zukunft noch große Investitionen tätigen müssen.

Ich weise auch auf Folgendes hin: Uns allen ist bewusst, dass der Klimawandel nicht vor unseren Stadttoren halt machen wird. Mit gutem Grund wurde deshalb die Stelle eines Klimaschutzmanagers geschaffen.

Mit gutem Grund gibt es Anstrengungen ein Klimaschutzkonzept für Bürstadt zu erarbeiten.

Aber Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.

Der Kreisbergstraße hat bereits ein Klimaschutzkonzept für sich entwickelt. Sofern all diejenigen Maßnahmen, die dieses Konzept umfasst, umgesetzt werden sollten, wird dies Kosten für den Kreis i.H.v. 250.000.000 € bedeuten. Wenn wir dies einmal herunterrechnen auf die Einwohnerzahl Bürstadts so käme ein entsprechendes Konzept für unsere Stadt auf Kosten i.H.v. 5.000.000 €.

Uns muss klar sein, wenn wir über Klimaschutz nicht nur sprechen wollen, sondern diesen auch entsprechend in unserer Stadt umsetzen wollen, müssen wir Geld in die Hand nehmen und zwar richtig viel Geld.

Für Bobstadt wurde eine Untersuchung abgeschlossen, die Handlungsempfehlungen enthält, wie die Bobstädter vor Überflutungen und den Folgen von Starkregenereignissen geschützt werden können. Für die übrigen Stadtteile steht dies noch aus.

Uns muss jedoch auch klar sein, dass auch die Umsetzung solcher Maßnahmen, ebenfalls nicht für Lau zu haben sein werden. Der vorliegende Haushalt enthält jedoch noch keine solche Investitionen für den Klimaschutz oder den Schutz vor Starkregenereignissen. In die künftigen Haushalte wird dies jedoch Eingang finden müssen.

Unsere Bürgermeisterin hatte sich in ihrer Neujahrsansprache gewünscht, dass wir uns in diesem Jahr viele Lichtblicke schenken. Ich glaube dieser Wunsch hat sich nicht erfüllt. Mir jedenfalls fallen spontan keinerlei nennenswerte Lichtblicke ein. Ganz im Gegenteil: Wir stochern im tiefsten Nebel. Denn wir haben es geschafft, im Juli die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen ohne jedoch ein Konzept für die Gegenfinanzierung parat zu haben. Der Straßenbau kostet uns jährlich über 5 Millionen €. Doch auch gegenwärtig, also fast ein halbes Jahr später, haben wir immer noch keine Antwort dafür, wie zukünftig und vor allem langfristig diese Kosten gestemmt werden können. Aus unserer Sicht war es ein fataler Fehler, die Straßenbeiträge ohne Not einfach so ersatzlos zu streichen.

Wenn ich dann vor diesen Hintergründen höre, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2022 den Gipfel der Investitionen erreicht hätten, muss ich dem entschieden entgegentreten.

Ein Klimaschutzkonzept für unsere Stadt liegt noch nicht einmal vor. Dementsprechend können wir auch noch überhaupt nicht absehen, welche Kosten hier noch auf uns zukommen werden. Aber eines ist sicher: Maßnahmen für den Klimaschutz werden wir auch in Bürstadt treffen müssen. Vor dieser Verantwortung werden wir uns nicht einfach wegducken können.

Ebenso verhält es sich mit den Maßnahmen zum Hochwasserschutz, mit unserer Kläranlage und auch den Investitionen in den Straßenbau.

Die Zeiten für zu kurz gedachte Schaufensteranträge sind eindeutig vorbei! Wir benötigen eine Idee, wie Bürstadt in Zukunft bezahlbaren Wohnraum schaffen, notwendige Investitionen in die Infrastruktur und auch in den Klimaschutz stemmen will. Lasst und das angehen und dabei Maß und Ziel wahren.

Andernfalls laufen wir Gefahr in Zukunft keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande bringen. Wenn dies geschehen sollte, wird uns sicherlich als aller Erstes das Schwimmbad von oben herab gestrichen werden – und das wird nur der Anfang sein.

Vielen Dank!"

Kontrollen in Bürstadt auch nachts und an den Wochenenden gefordert

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Fri, 01 Oct 2021 13:10:32 GMT

Antrag zur Ausweitung der Dienstzeiten des Ordnungsamtes und zur entsprechenden Personalaufstockung

Seit längerer Zeit ist in Bürstadt festzustellen, dass sich einige negative Entwicklungen eingeschlichen haben und stetig weiter zunehmen.

So ist zum Beispiel der Anfall von Müll auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ein immer wiederkehrendes Ärgernis. Es wurden zwar bereits vermehrt öffentliche Mülleimer aufgestellt, doch es ist leider festzustellen, dass selbst unweit solcher Behälter Unrat einfach auf die Straße und Wege geworfen wird.

Ebenso werden Feldwege und anderer Außenbereiche vermehrt zur Ablagerung von Müll illegal genutzt. Die Bandbreite erstreckt sich von ganz normalem Hausmüll bis hin zu entsorgten Elektrogeräten und Bauschutt. Solche Müllhaufen wachsen jedoch vor allem in der Nacht und weniger tagsüber.

Auch nehmen die Klagen von Anwohnern über Lärmbelästigungen durch Lkw- und Lieferverkehr zu, der die Anwohner während der Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr weckt.

Lärmstörungen in beträchtlichem Ausmaß sind auch die Anwohner in der Umgebung des Bahnhofskiosks und des Kiosks „Praline Keks“, sowie der Bahngleise 1 und 2 (oben) ausgesetzt. An den beiden Kiosken stehen regelmäßig bis in die späten Nachtstunden Trauben von Menschen beisammen, nicht selten in alkoholisiertem Zustand und lärmen auf offener Straße herum. Die Besucher der Kioske halten sich dort nicht nur vorübergehend, sondern über viele Stunden hinweg auf. Dort wird unter anderem lautstark Karten gespielt und zu Musik auf mitgebrachten Abspielgeräten gesungen und getanzt.

Die FDP weist darauf hin, dass der Grund, weshalb Kioske als Verkaufsstellen im Sinne des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes rund um die Uhr geöffnet sein dürfen, darin liegt, dass die Bevölkerung mit Waren wie z. B. Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Lebensmittel- und Genusswaren in kleineren Mengen versorgt werden können. Der Sinn dieser ausgeweiteten Öffnungszeit liegt nicht darin, Treffpunkte im Außenbereich zu schaffen, von denen störende Auswirkungen für die angrenzenden Anwohner ausgehen.

Auf den Bahngleisen 1 und 2 (oben) treffen sich jeden Abend und jede Nacht zahlreiche Personen, unterhalten sich lautstark und hören ebenfalls Musik. Dies Personen halten sich dort nicht auf, weil sie auf ihren Zug warten. Der Bürstädter Bahnhof wird nachts überhaupt nicht mit Personenzügen angefahren. De Gleise sind ebenfalls zu einem Treffpunkt mutiert. Insbesondere an den Wochenenden ist es dort besonders laut.

Seit einiger Zeit mehren sich die Beschwerden über laute Autos, Raserei in den Nachtstunden und sogar illegale Autorennen mitten in der Stadt. Diese Vorkommnisse häufen sich zudem in den Nachtstunden, insbesondere an den Wochenenden. Wir können von großem Glück sprechen, dass bislang (noch) kein Personenschaden entstanden ist.

Wir benötigen Verkehrs- und mobile Geschwindigkeitskontrollen zu den Zeiten, in denen diese Verkehrsverstöße begangen werden, somit also auch nachts und an den Wochenenden.

Es dürfte inzwischen auch jedem bekannt sein, dass der Drogenkonsum und -handel in Bürstadt erheblich zugenommen hat. Es gibt Beschwerden von Vereinen, dass auf dem Freizeitkickergelände regelmäßig entsprechende Utensilien wie z. B. Spritzen vorgefunden werden. Entsprechende Erfahrungen haben auch bereits Privatpersonen auf ihren Grundstücken gemacht, die nicht eingezäunt und grundsätzlich zugänglich sind.

Vor einigen Monaten ging auf Facebook ein Video viral, auf dem deutlich zu sehen ist, wie auf dem Grundstück eines Mitbürgers in dessen Hauseingangsbereich munter Drogen verkauft werden.

Obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass in einigen zweifelhaften Etablissements, die im weitesten Sinne der Gastronomieszene zuzuordnen sind, Drogen verkauft und Minderjährige trotz Altersverbot bewirtet werden, erfolgen dort keine oder jedenfalls nur unzureichende Kontrollen ohne jeglichen spürbaren Effekt.

Bürstadt entwickelt sich nachts und insbesondere an den Wochenenden immer mehr zu einem rechtsfreien Raum.

Es ist kein Geheimnis, dass uns hier die Polizeistation Lampertheim-Viernheim nicht weiterhelfen kann. Einerseits ist dort die Personaldecke ebenfalls recht dünn und andererseits sind die Störer bereits über alle Berge, bis die Beamten in Bürstadt eintreffen und sich dann überhaupt erst auf die Suche nach den Störenfrieden begeben können.

Doch auch unsere städtischen Ordnungsbeamte haben nur wenig Möglichkeiten, diesen Problemen entgegenzuwirken. Denn die Störer sind schlicht längst schon wieder auf und davon, wenn die Ordnungsamtsmitarbeiter ihren Dienst antreten.

Der Freiwillige Polizeidienst erweist sich hier als unzureichend. Weder wird dieser Dienst dort angetroffen, „wo es brennt“, noch verfügt dieser Dienst überhaupt über entsprechende Hoheitsrechte, die es ihm ermöglichen würden, tatsächlich Recht und Ordnung vor Ort durchzusetzen.

Während wir auf die personelle Ausstattung der Polizei in Lampertheim keinen Einfluss nehmen können, kann Bürstadt jedoch über die Dienstzeiten und personelle Ausstattung unserer Ordnungsamtsmitarbeiter entscheiden.

Die FDP wünscht deshalb die Ausweitung der Dienstzeiten der im Außendienst tätigen Ordnungsamtsmitarbeiter in die Nachtstunden und insbesondere auch an den Wochenenden und die Gewähr, dass auch im Bahnhofsbereich entsprechend kontrolliert werden kann.

Uns ist bekannt, dass dies mit dem vorhandenen Personal kaum zu stemmen sein wird. Deshalb möchten wir zusätzlich mindestens zwei weitere Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes schaffen und dafür sorgen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamts (wenn schon nicht täglich und rund um die Uhr), zumindest punktuell an verschiedenen Tagen in den Nachstunden, am frühen Morgen und auch am Wochenende in der Stadt und den Stadtteilen unterwegs sind, die Einhaltung von Recht und Ordnung kontrollieren und durchsetzen.

Bei den nächtlichen und am Wochenende erfolgenden Einsätzen könnte jeder Mitarbeiter im Wechsel zum Einsatz kommen und zum Ausgleich Schichtzuschläge und Freizeitausgleich erhalten.

Im Gegenzug könnte auf den Freiwilligen Polizeidienst verzichtet und die hierdurch bedingten Einsparungen für die Finanzierung der Ausweitung der Dienstzeiten und Aufstockung des Personals des Außendienstes des Ordnungsamtes verwendet werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Dienstzeiten der im Außendienst tätigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden derart erweitert, dass Personal regelmäßig nicht nur zur Tages- sondern auch zur Nachtzeit und am Wochenende eingesetzt werden kann.

2. Der Außendienst des Ordnungsamtes wird um mindestens zwei Vollzeitstellen erhöht.

3. Der Magistrat wird beauftragt mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass es ermöglicht wird, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Bürstadt auch auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG Kontrollen durchführen und Bundes-, Landes- und städtisches Ortsrecht durchsetzen können.

LIDL und Rossmann dürfen (zunächst) erweitern

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Fri, 01 Oct 2021 13:05:20 GMT

LIDL und Rossmann dürfen (zunächst) erweitern

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2021 wurde nach heftiger Diskussion beschlossen, dass die Bebauungspläne "Die Lächner" (LIDL) und "Bibliser Pfad, BA II" (Rossmann) entsprechend der Vorlagen geändert werden.

Damit ist (zunächst) der Weg für beide Unternehmen frei, ihre Verkaufsflächen zu erweitern.

Die FDP weist seit Langem auf die damit verbundenen Gefahren für den inhabergeführten Einzelhandel in der Innenstadt hin. Diese Erweiterungen werden die Situation für den innerstädtischen Einzelhandel noch weiter verschärfen. Deshalb hat die FDP sich dafür eingesetzt, dass die Bebauungspläne nicht - wie von beiden Unternehmen gewünscht - geändert werden.

Auch die Stellungnahmen sowohl des Kreises, des Regierungspräsidiums und der IHK Darmstadt fielen letztlich negativ für diese Vorhaben aus, weil dort dieselben Befürchtungen bestehen.

Seit Jahren fließen viele Fördergelder in die Innenstadtbelebung. Bürstadt lässt kein entsprechendes Förderprogramm aus. Mit solchen Beschlüssen wird jedoch die Teilnahme Bürstadts an solchen Förderprogrammen ad absurdum geführt!

Bezüglich der Bebauungsplanänderung für Rossmann bestehen zudem sogar erhebliche rechtliche Bedenken. Denn dem Urteil des BVerwG vom 03.04.2008, Az. 4 CN 3.07 (https://www.bverwg.de/de/030408U4CN3.07.0), ist zu entnehmen, dass die Festsetzung der Verkaufsflächenbeschränkungen, wie sie auch die Änderung des Bebauungsplans Bibliser Pfad, BA II, vorsieht, rechtlich nicht zulässig sind. Weder wurde auf entsprechende Nachfragen in der vorhergehenden Sitzung des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung am 23.09.2021 seitens der Stadtverwaltung bzw. des Planungsbüros hierzu konkret Stellung bezogen, noch in der Stadtverordnetenversammlung. Vielmehr erklärte der Mitarbeiter des Planungsbüros in der Ausschusssitzung, ihm sei der Sachverhalt des genannten Urteils nicht bekannt und deshalb wisse er nicht, ob dieses Urteil auf Bürstadt übertragbar sei.

Wir weisen darauf hin, dass die Bauaufsicht des Kreises Bergstraße in seiner Stellungnahme an die Stadtverwaltung und das Planungsbüro explizit auf dieses Urteil und die rechtliche Unzulässigkeit solcher Festsetzungen hingewiesen hatte. Es wäre dem Planungsbüro damit nicht nur möglich gewesen, sich das Urteil anzusehen, sondern unseres Erachtens geradezu dessen PFLICHT! Offensichtlich hat sich jedoch bis zur Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2021 lediglich die FDP die Mühe gemacht, das Urteil zu lesen.

Die FDP Bürstadt hat bereits die Überprüfung des Beschlusses bezüglich Rossmann seitens der Aufsichtsbehörden in die Wege geleitet. Es bleibt abzuwarten, ob sich unsere Befürchtungen bestätigen und das Stadtverordnetenparlament eine rechtswidrige Änderung des Bebauungsplans Bibliser Pfad, BA II, beschlossen hat.

Abschaffung der Straßenbeiträge in Bürstadt beschlossen

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Thu, 15 Jul 2021 17:29:02 GMT

Abschaffung der Straßenbeiträge in Bürstadt beschlossen

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2021 wurde nach langer und heftiger Diskussion beschlossen, dass die Stadt Bürstadt die Straßenbeiträge komplett abschafft. Für diesen Beschluss gestimmt haben die Mitglieder der CDU und der Freien Wähler.

Somit sind derzeit jährlich Kosten in Höhe von 1 bis 3 Millionen Euro ungedeckt. Diese Beträge werden jedoch benötigt, um die grundhafte Straßenerneuerung in Bürstadt durchzuführen und den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abzubauen.

Offen geblieben ist weiterhin, wie die Straßensanierung künftig tatsächlich bezahlt werden soll. Zwar wurde von beiden Fraktionen bekräftigt, man wolle weder Steuern erhöhen noch an freiwilligen Leistungen der Stadt, wie zum Beispiel dem Betrieb des Freibads, sparen. Bei der Frage, wo konkret jedoch das notwendige „Kleingeld“ genommen werden soll, blieben sowohl die CDU als auch die Freien Wähler vage, unkonkret und bezeichnend zurückhaltend.

Tatsache ist, dass die grundhafte und auch notwendige Straßenerneuerung in Bürstadt nicht kostenlos zu haben sein wird. Gelder von Bundes- oder Landesebene sind nicht zu erwarten. Dafür hat bereits die CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag gesorgt. Denn im September 2019 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, wonach den Kommunen insgesamt 60 Millionen Euro hätten zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Straßen sanieren und die Beiträge abschaffen zu können ohne auf Steuererhöhungen angewiesen zu sein (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01144.pdf). Dieser Antrag wurde jedoch durch die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD abgelehnt (Drucks. 20/1211 zu 20/1144)!

Wer die Straßenbeiträge einfach abschafft ohne im Vorfeld genau zu wissen, wie die Straßensanierung künftig und langfristig finanziert werden soll, handelt in höchstem Maße verantwortungslos!

Wir werden sehen, wie es mit unserer Straßensanierung in den kommenden Jahren vorangehen wird: Seien sie gefasst: Entweder werden die Grund- oder die Gewerbesteuer erhöht werden müssen oder aber der Sanierungsstau in Bürstadts Straßen wird weiter zunehmen. So viel Ehrlichkeit kann der Bürger von der Kommunalpolitik erwarten.

Neuer "alter" FDP-Chef in Bürstadt

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Sat, 03 Jul 2021 13:38:00 GMT

Neuer "alter" FDP-Chef in Bürstadt

Anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung, zu der sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Bürstadt am 01.07.2021 im „Ratskeller“ in Bürstadt zusammengefunden hatten, standen Vorstandswahlen an. Selbstverständlich waren sämtliche Anwesenden vollständig geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet.

Die Versammlungsleitung übernahm Christopher Hörst, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der FDP. Herr Hörst hob hervor, dass der Bürstädter Ortsverband mit insgesamt fünf Mandatsträgern im Vergleich zu anderen FDP-Ortsverbänden ähnlicher Größe so erfolgreich ist, wie nur wenige andere im Kreisgebiet.

Ein gut bekanntes Gesicht übernahm den Vorsitz, nachdem Bernd Berg aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte, nicht erneut kandidieren zu können: Burkhard Vetter, der bereits bis 2015 insgesamt 12 Jahre lang den Ortsverband erfolgreich geführt hatte. Herr Vetter wurde einstimmig gewählt. Da er seit der Kommunalwahl 2021 seine beiden Mandate für den Kreistag und das Stadtparlament auf das Mandat für den Kreis reduziert hatte, sind die notwendigen Ressourcen frei, um sich wieder verstärkt der Arbeit im Ortsverband widmen zu können.

Als erster Stellvertreter wurde Bastian Schmitt bestätigt, der inzwischen die FDP-Fraktion sowohl in der Sozialen Partnerschaft (SoPa) als auch der Lokalen Partnerschaft (LoPa) unterstützt und damit die nur zwei Personen starke Fraktion entlastet. Hierfür bedankte sich die Fraktionsvorsitzende Chantal Stockmann, der nur lobende Worte über die Mitarbeit von Herrn Schmitt aus den beiden Gremien bekannt geworden waren.

Neu ist, dass der Vorstand sich personell verstärken konnte: Weitere stellvertretende Vorsitzende sind Hans-Joachim Domby, der bereits von 2015 bis 2019 den Vorsitz innehatte, und Sebastian Schnell, der sich seit Jahresbeginn intensiv um die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsverbandes kümmert. Herr Schnell zeichnet sich unter anderem für den neuen Internetauftritt verantwortlich (www.fdp-buerstadt.de).

Auch Chantal Stockmann wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt, nachdem sie im Rahmen des Kassenberichts einen diesjährigen Spendenrekord vermelden konnte. Rechnungsprüfer ist erneut Herr Martin Sillus, der von Markus Winter als weiterem Rechnungsprüfer unterstützt wird. Als Beisitzer wurden Bernd Berg, Iris Rau und Gerd Meyer gewählt.

Gerd Meyer, der in den 1980er Jahren den ersten Bürstädter Ortsverband mitbegründet hatte, wurde aufgrund seines jahrzehntelangen politischen Einsatzes, insbesondere für sportliche Themen und den europäischen Gedanken, zum Ehrenmitglied gekürt. Diese Ehrung war im Ortsverband bereits seit Langem beabsichtigt, aber die bisherige Pandemielage hatte es nicht zugelassen, diese in einem würdigen Rahmen vorzunehmen.

Sehr erfreulich war auch, dass der Ortsverband am selben Abend sogleich drei Neumitglieder „Willkommen“ heißen durfte. Der Ortsverband ist damit auf insgesamt 22 Mitglieder angewachsen.

Am Ende schworen Christopher Hörst und Burkhard Vetter die Anwesenden auf die Bundestagswahl im September ein und betonten die liberalen freiheitlichen Werte, die auch angesichts schwieriger Zeiten nicht ins Hintertreffen geraten dürften.

Mitgliederversammlung am 01.07.2021

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Fri, 18 Jun 2021 15:12:38 GMT

Mitgliederversammlung 01.07.2021, 19:30 Uhr im "Ratskeller"

Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Bürstadt am 01.07.2021 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Ratskeller“, Peterstraße 24, 68642 Bürstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir dürfen Sie gemäß der Satzung der FDP Hessen (§ 26 Abs. 2) herzlich einladen zur

Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Bürstadt

am Donnerstag, den 01.07.2021

um 19:30 Uhr

in die Gaststätte „Ratskeller“, Peterstraße 24, 68642 Bürstadt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Wahl eines Protokollführers

3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

4. Feststellung der Beschlussfähigkeit

5. Anträge zur Tagesordnung

6. Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an Herrn Gerd Meyer

7. Aufnahme eines neuen Mitglieds

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Bericht des EU-Beauftragten

10. Bericht des Schatzmeisters

11. Bericht des Kassenprüfers

12. Entlastung des Vorstandes (für die Zeit seit dem 27.03.2017)

13. Wahl eines Versammlungsleiters

14. Wahl der Stimmeneinsammler/innen

15. Wahl eines/r Vorsitzenden

16. Wahl eines/r stellvertretenden Vorsitzenden

17. Wahl eines/r Schatzmeisters/in

18. Wahl der Kassenprüfer und der/s Stellvertreter/s

19. Wahl der Beisitzer

20. Wahl des/r Europabeauftragten

21. Wahl eines Schriftführers

22. Verschiedenes und Schlusswort

Bastian Schmitt in SoPa und LoPa

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Wed, 16 Jun 2021 08:12:50 GMT

FDP entsendet Bastian Schmitt in SoPa und LoPa

Heute Abend findet die erste Sitzung der SoPa (Soziale Partnerschaft) seit der Kommunalwahl 2021 statt. Wir entsenden als unsere Vertrauensperson Herrn Bastian Schmitt sowohl in die SoPa als auch in die LoPa (Lokale Partnerschaft).

Herr Schmitt ist seit zwei Jahren unser stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender und nutzt nun diese Möglichkeit, sich in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Ganz nebenbei wird er auf diese Weise auch an die Kommunalpolitik herangeführt, ohne ins "kalte Wasser" geworfen zu werden.

Wir sind Herrn Schmitt sehr dankbar dafür, dass er auf diese Weise unsere kleine Fraktion entlastet. Wir wünschen ihm für dieses Engagement viel Erfolg und vor allem auch viel Freude und drücken ihm für sein Debüt heute Abend die Daumen! Da die Gremien nicht öffentlich tagen, können wir ihn leider nicht vor Ort unterstützen.

Bezuschussung von Mehrweg-Windelsystemen statt kostenlosem Windelcontainer

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Mon, 14 Jun 2021 09:45:55 GMT

Bezuschussung von Mehrweg-Windelsystemen statt kostenlosem Windelcontainer

Die SPD-Fraktion wünscht, dass ein Windelcontainer aufgestellt wird, um Familien bei der Entsorgung von Windeln zu unterstützen. Begründet wird dies damit, dass das derzeitige Angebot der Windelsäcke unzureichend sei. Die jährlichen Kosten für einen solchen Container würden sich auf ca. 11.000,00 Euro belaufen.

Für ein Baby werden tausende von Wegwerfwindeln benutzt. Die Hochrechnungen gehen von 4.500 bis 6.000 Stück im Durchschnitt pro Kind aus. Pro Kind bedeutet dies eine Menge Müll. Sondermüll, der nicht recycelt oder kompostiert werden kann und mindestens 500 Jahre braucht, bis er zersetzt ist. Rohstoffe für die Wegwerfwindeln sind Holz, Erdöl und sehr viel Wasser. Es wird davon ausgegangen, dass pro Kind 15 Bäume gefällt werden müssen, um die benötigte Windelmenge herzustellen, bis es trocken ist. Bei dauerhaft inkontinenten Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern sind diese Auswirkungen erheblich größer.

In einer Zeit des hausgemachten Klimawandels wird uns aber immer bewusster, dass wir mit unseren Ressourcen möglichst schonend umgehen und Müll soweit wie möglich vermeiden müssen.

Die Verwendung von modernen Mehrweg-Windelsystemen hingegen ist unkompliziert und leistet einen erheblichen Beitrag nicht zur Ressourcenschonung, sondern auch zur Müllvermeidung und ist damit deutlich nachhaltiger, als die Verwendung von Einmalwindeln.

Pro Kind belaufen sich die Kosten für Einwegwindeln, Zubehör und Müll auf durchschnittlich 2.652,50 Euro. Im Gegensatz hierzu fallen bei der Verwendung von Stoffwindeln lediglich durchschnittliche Kosten in Höhe von ca. 1.120,00 Euro für jedes Kind an. Demnach „rechnen“ sich Mehrwegwindeln. Dies ist auch im Fall von inkontinenten Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern nicht anders.

Zudem sind Stoffwindeln gesünder, da Luft an die Haut gelangt und weder Plastik noch Chemie mit der Haut in Berührung kommt. Das Risiko von Allergien kann gesenkt werden, die sogenannte Windeldermatitis tritt nicht auf. Auch werden Kleinkinder bei der Verwendung von Stoffwindeln schneller trocken. Inzwischen gibt es moderne Stoffwindelsysteme, mit denen das Wickeln nicht mehr so umständlich ist, wie zu Großmutters Zeiten. Sie verfügen über Klettverschlüsse und sind in der Handhabung genauso leicht wie Wegwerfwindeln.

Ein Vorteil gegenüber der Zur-Verfügung-Stellung eines Windelcontainers ist auch, dass die betroffenen Personen zur Nutzung eines solchen Systems nicht mobil sein müssen.

Wir Liberale halten es deshalb für sinnvoll unsere Mitbürger dabei zu unterstützen nachhaltige Mehrweg-Windelsysteme zu nutzen, die einen sinnvollen Beitrag zur Müllvermeidung und zur Schonung unserer Ressourcen beitragen. Deshalb wollen wir einen Anreiz dafür schaffen, dass unsere Bürger vermehrt Mehrwegwindeln nutzen. Diesen Weg sind bisher auch andere Kommunen gegangen. So z. B. Buseck, Freiburg, Marburg, Mosbach, St. Leon-Rot, St. Wendel und Untereisesheim. Auch der Landkreis Aschaffenburg hat ein solches Zuschusskonzept eingeführt.

Beschlussvorschlag:

Als Maßnahme zur Abfallreduzierung unterstützt die Stadt Bürstadt die Ausstattung für Babys und Kleinkinder sowie inkontinente Erwachsene, Kinder und Jugendliche mit Mehrweg-Windelsystemen. Dazu wird den Eltern bzw. den betroffenen Erwachsenen auf Antrag ein einmaliger Zuschuss von einem Drittel der Anschaffungskosten, maximal jedoch 60,00 Euro gewährt.

Kosten: 10.200,00 Euro (ausgehend von 139 Kindern und 31 weiteren Personen)

Susanne Benz nun ehrenamtliche Stadträtin

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Mon, 14 Jun 2021 09:37:42 GMT

Frau Susanne Benz nun ehrenamtliche Stadträtin

Frau Susanne Benz wurde von der Bürstädter FDP in den Magistrat der Stadt Bürstadt entsandt und am 10.06.2021 als ehrenamtliche Stadträtin vereidigt.

Wir wünschen Frau Benz viel Freude und Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe und freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit!

Einbindung sämtlicher im Stadtverordnetenparlament vertretenen Fraktionen im Aufsichtsrat der BGE mbH

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Wed, 02 Jun 2021 14:24:15 GMT

Einbindung sämtlicher im Stadtverordnetenparlament vertretenen Fraktionen im Aufsichtsrat der BGE mbH v. 02.06.2021

Aufgabe der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (BGE) stellt die Verwirklichung der städtebaulichen Ziele der Stadt Bürstadt dar. Zur Erreichung dieses Ziels übernimmt diese Gesellschaft alle im Bereich des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben, erwirbt, belastet und veräußert Grundstücke, gibt Erbbaurechte aus und veräußert solche weiter, errichtet Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen und übernimmt alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte. Ausweislich des Gesellschaftervertrages wird die BGE ausschließlich im Interesse der Bürger der Stadt Bürstadt tätig.

In der Vergangenheit hat die BGE diverse Gewerbegebiete der Stadt entwickelt, vermarktet und Neubauwohngebiete realisiert.

Die BGE besteht aus ihrem Geschäftsführer, dem Aufsichtsrat sowie der Gesellschafterversammlung.

Die Gesellschafterrechte der Stadt Bürstadt werden in der Gesellschafterversammlung durch den Bürgermeister, den Ersten Stadtrat sowie einem weiteren Magistratsmitglied wahrgenommen.

Andere Gesellschafter als die Stadt Bürstadt hat die BGE nicht. Die Stadt Bürstadt ist die einzige Gesellschafterin, sodass letztlich die Gesellschafterversammlung lediglich aus dem Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat sowie dem weiteren Magistratsmitglied besteht.

Während die Geschäftsführung die laufenden Geschäfte der Gesellschaft führt und die Gesellschaft nach außen vertritt, hat die Gesellschafterversammlung (somit also der Bürgermeister, der Erste Stadtrat und das weitere Magistratsmitglied) Weisungsbefugnis gegenüber dem bzw. den Geschäftsführern, legt die Geschäftspolitik fest und beschließt z. B. über die Gründung, Erwerb oder die Beteiligung an anderen Unternehmen und über die Änderung des Gesellschaftervertrages.

Der Gesellschaftervertrag sieht vor, dass der Aufsichtsrat neben dem Bürgermeister und einem Magistratsmitglied auch aus sieben weiteren Mitgliedern besteht, die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt nach dem Stärkeverhältnis der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen benannt und von der Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat entsandt werden. Zudem ist der Bürgermeister oder der Erste Stadtrat zugleich auch Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Es ist Aufgabe des Aufsichtsrates den bzw. die Geschäftsführer zu überwachen. Der Aufsichtsrat hat diesen gegenüber ein uneingeschränktes Auskunftsrecht und auch Recht zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen. Zudem entscheidet der Aufsichtsrat über die grundlegenden Änderungen in der Zielsetzung und im Leistungsangebot der Gesellschaft. Sofern der bzw. die Geschäftsführer Rechtsgeschäfte mit einem Auftragswert von mehr als 25.000,00 Euro tätigen wollen (außerhalb eines genehmigten Wirtschaftsplans), bedürfen sie hierfür der Zustimmung des Aufsichtsrates. Ebenso bedarf es auch der Zustimmung des Aufsichtsrates, wenn Grundstücke, Erbbaurechte oder Wohnungen erworben, veräußert, bestellt oder belastet werden sollen, für den Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen sowie weiteren Dauerschuldverhältnissen mit einer Dauer von mehr als einem Jahr, die Aufnahme von Krediten oder Gewährung von Darlehen, sowie für Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung.

Es ist somit festzustellen, dass die Stadt Bürstadt die Aufgaben des Städtebaus mit der Struktur der BGE lediglich aus dem Bereich des öffentlichen Rechts in privatrechtliche Strukturen überführt. Letztlich steht hinter der GBE aber weiterhin die Stadt Bürstadt.

Klar wird auch, dass der Aufsichtsrat sozusagen die „Marschrute“ der BGE, die Gesellschafterversammlung die auf dieser „Marschrute“ basierende Geschäftspolitik festlegt und die notwendigen rechtlichen Strukturen schafft und die Geschäftsführung das „ausführende Organ“ darstellt.

Vor dem Hintergrund, dass insbesondere die Frage nach Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums, aber auch die städtebauliche Planung für Gewerbetreibende an Wichtigkeit immer weiter zunimmt, insbesondere auch deshalb, weil auch in Bürstadt die zur Verwirklichung dieser Ziele Verfügung stehenden Flächen begrenzt sind, wird auch die Tragweite der Entscheidungen der BGE für den Bürstädter Städtebau und damit für die Bürstädter Einwohner und Gewerbetreibenden immer weiter zunehmen.

Das nun vorliegende Wahlergebnis führt dazu, dass die FDP-Fraktion zwar im Stadtparlament mit zwei Mandatsträgern vertreten ist. In die Entscheidungen der BGE ist die FDP-Fraktion jedoch aktuell nicht eingebunden, da die Berechnungsmethode dazu führt, dass die FDP-Fraktion nicht in der BGE vertreten ist.

Wenn man bedenkt, dass die BGE letztlich nichts anderes ist als „die Stadt Bürstadt“, die in städtebaulicher Hinsicht ins Privatrecht verlagert wird, muss sich aber auch die Struktur der „Stadt Bürstadt“ und damit auch die Struktur des Stadtverordnetenparlaments in der Struktur der BGE widerspiegeln. Denn wenn die Verlagerung ins Privatrecht nicht erfolgt wäre, würden die Aufgaben der BGE auch weiterhin durch die Stadtverwaltung und das Stadtverordnetenparlament wahrgenommen werden und sämtliche Fraktionen wären beteiligt.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Fraktion, die zwar am parlamentarischen Geschehen beteiligt ist, letztlich aber bei so wichtigen Weichenstellungen, wie sie mithilfe der BGE vorgenommen werden, keinerlei Mitspracherecht haben soll.

Deshalb ist es aus Sicht der FDP-Fraktion geboten, den Gesellschaftsvertrag der BGE derart zu modifizieren, dass gewährleistet ist, dass der Aufsichtsrat aus Mitgliedern sämtlicher im Stadtverordnetenparlament vertretenen Fraktionen besteht, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen der BGE letztlich auch dem Wählerwillen Rechnung tragen und vielfältige Sichtweisen bei der Entscheidungsfindung der BGE Berücksichtigung finden.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der BGE mbH in § 7 dahingehend zu ändern, dass sämtliche im Stadtverordnetenparlament vertretenen Fraktionen im Aufsichtsrat der BGE mbH vertreten sind.

Antrag zur Neubeauftragung des Einzelhandelskonzepts

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Wed, 02 Jun 2021 14:19:31 GMT

Antrag zur Neubeauftragung des Einzelhandelskonzepts v. 27.05.2021

In der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung (BAU) am 25.05.2021 wurde den Ausschussmitgliedern erstmals das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept vom 29.10.2020 vorgestellt. Dieses Konzept wurde im Auftrag der Stadt Bürstadt von der Gesellschaft für Marktentwicklung mbH (GMA) erstellt und soll als Grundlage für die weitere wirtschaftliche und städtebauliche Einzelhandelsentwicklung dienen und das ebenfalls von der GMA erstellte Strukturgutachten (https://www.buerstadt.de/fileadmin/Dateien/Dateien/ Wirtschaft_und_Infrastruktur/Standort_Buerstadt/20190719_Standort_Buerstadt_Einzelhandelskonezpt.pdf) ersetzen.

Das Konzept bezeichnet ausdrücklich filialisierte und discountorientierte Unternehmen als Gewinner dieses Strukturwandels. In Bürstadt haben wir jedoch solche Unternehmen hauptsächlich im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels und hierbei handelt es sich um genau diejenige Branche, die man getrost auch als Gewinner der Corona-Krise bezeichnen kann. Insgesamt weist das Gutachten für die Discounter einen immer weiter zunehmenden Umsatz in den letzten Jahren aus und gibt den Marktanteil für 2019 mit 45 % an.

Obwohl sich aus dem Konzept auch entnehmen lässt, dass die Entwicklungen der Vergangenheit, namentlich die Ansiedlung großflächiger Betriebstypen wie z. B. der Lebensmitteldiscounter außerhalb der Innenstädte, zumindest mitursächlich dafür waren, dass die Geschäftslagen der Innenstadt und vormals bestandene Nahversorgungszentren Bedeutungsverluste hinnehmen mussten und vielerorts Fluktuation und Leerstände zu beobachten sind, setzt sich das Gutachten an keiner Stelle kritisch damit auseinander, dass bislang den „Gewinnern“ dieses Strukturwandels weitgehend „freie Hand“ gelassen und keine Grenzen gesetzt wurden und damit die positive Entwicklung dieser Unternehmen letztlich auf den Schultern des innerstädtischen, meist inhabergeführten Einzelhandels ausgetragen wurde. Vor den vorbezeichneten Hintergründen hätten wir jedoch erwartet, dass genau diese Entwicklungen ganz grundsätzlich infrage gestellt werden. Doch hiermit setzt sich das Gutachten überhaupt nicht auseinander, obwohl genau diese Thematiken auf der Hand liegen, wenn man die Ausführungen des Gutachtens verfolgt.

Vielmehr wird letztlich sogar empfohlen, die zulässigen Verkaufsflächen durch eine Änderung der bestehenden Bebauungspläne zugunsten der Discounter zu vergrößern. Angeführt wird als Begründung, dass die Discounter Modernisierungsbedarf hätten. Die Regale in den Geschäften sollen niedriger, die Gänge breiter und damit insgesamt die Barrierefreiheit gefördert werden. Deshalb würde zusätzliche Verkaufsfläche benötigt. Laut den betreffenden Unternehmen soll damit jedoch keine Ausweitung des Warenangebots einhergehen.

Auch wird in dem Gutachten davon ausgegangen, dass das Freizeitkickergelände einer Wohnbebauung zugeführt wird. Dies wird als Argument dafür angeführt, dass auch für den Netto-Markt eine Vergrößerung der Verkaufsfläche unumgänglich ist. Allerdings wurde bislang von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen, dass das Freizeitkickergelände bebaut werden soll. Gegenwärtig sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass eine entsprechende Umnutzung dieses Areals überhaupt in absehbarer Zeit erfolgen wird. Denn es haben sich gegenwärtig zahlreiche Fraktionen, darunter auch die FDP, diesem Vorhaben gegenüber sehr kritisch geäußert.

Dem vorliegenden Gutachten kann aber auch entnommen werden, dass der wachsende Flächenbedarf moderner Lebensmittel- und Drogeriemärkte - entgegen der Beteuerungen der Discountbetreiber - auch auf eine Ausweitung der Sortimente zurückzuführen ist. Und dies werden die meisten auch bestätigen können: Vor einigen Jahren konnte man bei Aldi, Lidl und Co. weder Schnittblumen, Zeitschriften oder ofenwarme Backwaren erwerben. Das Angebot im Non-Food-Bereich wird stetig ausgebaut und exzessiv beworben. Die Lebensmitteldiscounter treten damit mehr und mehr in Konkurrenz zu den ortsansässigen und meist inhabergeführten Einzelhändlern - auch in Bürstadt.

Im Gegenzug wird den etablierten Einzelhandelsgeschäften bescheinigt, diese könnten von der Zunahme des Onlinehandels ebenfalls profitieren, wenn diese anstelle des reinen Offline-Ladenverkaufs künftig ihre Waren auch online zum Kauf anbieten würden. Verwiesen wird ausdrücklich auch auf Plattformen wie Amazon, von denen bekannt ist, dass diese nicht im Interesse der Einzelhändler, sondern hauptsächlich im eigenen wirtschaftlichen Interesse agieren. Der Umgang mit den eigenen Händlern hat Amazon bereits herbe Kritik auch durch das Bundeskartellamt eingebracht (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2019/17_07_2019_Amazon.html).

Auf uns wirkt diese „Empfehlung“ wie blanker Hohn. Vielmehr wäre es im Hinblick auf die zuvor ausgeführte Entwicklung angebracht, der Marktmacht der Discounter entgegenzutreten und diese darauf zu verweisen, ihr Non-Food-Sortiment künftig über den Onlinehandel anzubieten. Entsprechende Onlineshops haben alle der betreffenden Discounter ohnehin bereits. Die Flächen, die damit frei würden, könnten die Discounter letztlich nutzen, um ihre Modernisierung durchzuführen ohne weitere Flächen zu verbrauchen.

Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass ein Gutachten, dass den Rückgang und die schwierige Ausgangslage des etablierten Einzelhandels in Bürstadt so detailliert beschreibt und als Ursache hierfür letztlich auch die ausweitende Entwicklung der filialisierten Discounter nennt, sich letztlich als derart blind erweist und eine Förderung eben derjenigen Unternehmen anrät, die ohnehin als „Gewinner“ des Strukturwandels und der Corona-Krise zu benennen sind. Hier ist das Konzept unserer Meinung nach bereits in sich in höchstem Maße widersprüchlich.

Doch die Antwort ist unserer Ansicht nach denkbar einfach: Ein Blick in die Auswirkungsanalyse vom 27.11.2019 genügt. Denn dieses Gutachten, dass die Firma Lidl in Auftrag gegeben hatte, um den von ihm geforderten Nachweis zu erbringen, dass die geplante Verkaufsflächenerweiterung keine negativen Auswirkungen mit sich bringen würde, wurde von demselben Unternehmen, nämlich der GMA, erstellt. Darüber hinaus zeichnen sich für beide Gutachten, die Auswirkungsanalyse der Firma Lidl und das nun vorliegende Einzelhandelskonzept der Stadt Bürstadt, nicht nur dasselbe Unternehmen, sondern auch unternehmensintern dieselben Personen verantwortlich.

Wenn man etwas recherchiert wird man auch schnell fündig, dass die GMA bereits sehr häufig auch im Auftrag entsprechender Discounterbetreiber entsprechende Gutachten erstellt hat. Beispiele hierfür sind:

 Norma in Ottobeuren (Auswirkungsanalyse zur geplanten Verlagerung und Erweiterung des NORMA Lebensmitteldiscounters in Ottobeuren, Stephansrieder Straße v. 23.08.2019),

 Lidl in Heppenheim (Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung eines Lidl-Lebensmittelmarkts in der Stadt Heppenheim v. 18.07.2016),

 Netto in Damme (Auswirkungsanalyse zur Erweiterung und Verlagerung von Netto Marken-Discount in Damme v. 09.10.2019),

 Netto in Euskirchen (Auswirkungsanalyse zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters in Euskirchen, Kölner Straße v. 06.12.2018),

 Lidl in Überherrn (Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung eines Lidl-Lebensmitteldiscounters in Überherrn, Standort Langwies v. 04.05.2018),

 Lidl in Oberndorf (Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung des Lidl-Lebensmitteldiscounters in Oberndorf a. N. v. 22.07.2020),

 Lidl in Schwieberdingen (Auswirkungsanalyse zur Erweiterung / Neubau eines Lidl-Lebensmitteldiscounters in Schwieberdingen, Im Seelach v. 13.01.2017),

 Lidl in Kuchen (Standortanalyse LIDL-Erweiterung in der Gemeinde Kuchen v. 10.06.2020).

Die Vergrößerung der Verkaufsflächen wurde in all diesen Fällen als unbedenklich eingeordnet. Uns ist kein einziges Gutachten der GMA bekannt, mit welchem einmal von einer entsprechenden Erweiterung abgeraten worden ist.

Ein weiterer Punkt der Diskussion war am 25.05.2021 der Wunsch seitens einzelner Stadtverordneter, dass die Erweiterung des Lidl-Marktes zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs mindestens zweigeschossig erfolgen soll. Hierzu wurde bislang seitens der Stadtverwaltung und nun auch am 25.05.2021 seitens der GMA erläutert, dass dies nicht dem Vorhaben der Firma Lidl entspräche und von dort nicht gewünscht sei.

Dies verwundert uns sehr. Denn in der „Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung eines Lidl-Lebensmittelmarktes in der Stadt Heppenheim“ vom 18.07.2016, ebenfalls erstellt von der GMA, heißt es auf Seite 8:

„[…] Die Vergrößerung des Marktes geht mit der Einführung eines neuen, bundesweit angestrebten Immobilienkonzepts der Fa. Lidl […] einher. Besonderheiten dieses neuen Typs sind zweigeschossige, ökologische Bauweise mit Verkaufs- und Lagerflächen im Erdgeschoss sowie Neben-, Büro-, Sozial- und Umkleideräume im Obergeschoss […]“.

Es ist erstaunlich, dass die Firma Lidl zweigeschossige Gebäude zwar bundesweit errichten, aber bei dem geplanten Abriss und Neubau in Bürstadt partout an einer eingeschossigen Bauweise festhalten will. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Auch nicht nachvollziehbar ist, dass selbst Herr Beck von der GMA darauf verwiesen hat, dass dies von der Fima Lidl nicht gewünscht sei, auf eine angebliche, nicht weiter erläuterte Rechtsprechung verwies, während ihm aber bekannt sein muss, dass Lidl ein neues Immobilienkonzept verfolgt, dass bereits eine zweigeschossige Bauweise vorsieht.

Uns drängt sich Verdacht auf, dass Lebensmitteldiscounter gut beraten sind, die GMA für entsprechende Gutachten zu beauftragen. Eine positive Bewertung ihrer Vorhaben scheint garantiert zu sein. Vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Auswirkungsanalyse im Auftrag der Firma Lidl verwundert es letztlich dann auch nicht, dass das Konzept es trotz der Schilderung der schwierigen Ausgangslage des Bürstädter Einzelhandels und der positiven Entwicklungen der Lebensmitteldiscounter dann doch zu dem Ergebnis gelangen muss, dass die Verkaufsflächenerweiterungen der Lebensmitteldiscounter unterstützt werden sollen. Ganz getreu dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Vor diesem Hintergrund ist das vorliegende fortgeschriebene Einzelhandelskonzept der GMA vom 29.10.2020 abzulehnen, weil erhebliche Zweifel an dessen Objektivität bestehen, das Gutachten von falschen Informationen ausgeht, die Grundlage des Gutachtens sind und weil das Gutachten bei näherer Betrachtung in sich widersprüchlich ist.

Auf der Grundlage eines Konzepts, das an solchen erheblichen Mängeln leidet, ist es aus unserer Sicht nicht zu verantworten, Entscheidungen zu treffen, die für den ortsansässigen Einzelhandel und damit letztlich auch für unsere Mitbürger weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Im schlimmsten Fall könnten Existenzen bedroht sein. Deshalb können weitere Entscheidungen einzig auf einem objektiven Gutachten beruhen, welches von einem fachkundigen Unternehmen erstellt werden muss, dass in die bestehende Thematik nicht bereits eingebunden ist und damit die erforderliche Neutralität aufweist.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein anderes, neutrales Unternehmen mit der Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts zu beauftragen.

FDP zweifelt an Inhalt und Neutralität des fortgeschriebenen Einzelhandelskonzepts

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Wed, 26 May 2021 13:26:17 GMT

FDP zweifelt an Inhalt und Neutralität des fortgeschriebenen Einzelhandelskonzepts

In der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung (BAU) am 25.05.2021 wurde den Ausschussmitgliedern erstmals das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept vom 29.10.2020 vorgestellt. Dieses Konzept soll als Grundlage für die weitere wirtschaftliche und städtebauliche Einzelhandelsentwicklung, insbesondere zur Erstellung und Veränderung von Bebauungsplänen, dienen und das im März 2009 erstellte Strukturgutachten (https://www.buerstadt.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Wirtschaft_und_Infrastruktur/Standort_Buerstadt/20190719_Standort_Buerstadt_Einzelhandelskonezpt.pdf) ersetzen.

Das mehr als 90 Seiten umfassende Dokument schildert zunächst sehr eindrücklich und ausführlich die rückläufige Entwicklung des Bürstädter Einzelhandels. So wird in dem Gutachten herausgearbeitet, dass die Zahl der Betriebe in dem Zeitraum von 2008 bis einschließlich 2020 um insgesamt 25 % zurückging. Insbesondere in der Bürstädter Innenstadt sank die Zahl um 32 %, in sogenannten Streulagen sogar um 51 %. Zurückgeführt wird dieser Rückgang laut des Gutachtens hauptsächlich auf betriebliche Ursachen. Angeführt werden beispielsweise die Schlecker-Pleite, Nachfolgeprobleme und veränderte Verbrauchergewohnheiten (Stichwort Online-Handel).

Auch wird in dem Gutachten davon ausgegangen, dass das Freizeitkickergelände einer Wohnbebauung zugeführt wird. Dies wird als Argument dafür angeführt, dass auch für den Netto-Markt eine Vergrößerung der Verkaufsfläche unumgänglich sei. Allerdings wurde bislang von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen, dass das Freizeitkickergelände bebaut werden soll. Gegenwärtig sind aber keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass eine entsprechende Umnutzung dieses Areals überhaupt in absehbarer Zeit erfolgen wird. Denn es haben sich gegenwärtig zahlreiche Fraktionen, darunter auch die FDP, diesem Vorhaben gegenüber sehr kritisch geäußert.

Dem vorliegenden Gutachten kann aber auch entnommen werden, dass der wachsende Flächenbedarf moderner Lebensmittel- und Drogeriemärkte - entgegen der Beteuerungen der Discounterbetreiber - auch auf eine Ausweitung der Sortimente zurückzuführen ist. Und dies werden die meisten auch bestätigen können: Vor einigen Jahren konnte man bei Aldi, Lidl und Co. weder Schnittblumen, Zeitschriften oder ofenwarme Backwaren erwerben. Das Angebot im Non-Food-Bereich wird stetig ausgebaut und exzessiv beworben. Die Lebensmitteldiscounter treten damit mehr und mehr in Konkurrenz zu den ortsansässigen und meist inhabergeführten Einzelhändlern - auch in unserer Stadt.

Auf die Bürstädter Freidemokraten wirkt diese „Empfehlung“ wie blanker Hohn. Vielmehr wäre es im Hinblick auf die zuvor ausgeführte Entwicklung angebracht, der Marktmacht der Discounter entgegenzutreten und diese darauf zu verweisen, ihr Non-Food-Sortiment künftig über den Onlinehandel anzubieten. Entsprechende Onlineshops haben alle der betreffenden Discounter ohnehin bereits. Die Flächen, die damit frei würden, könnten die Discounter letztlich nutzen, um ihre Modernisierung durchzuführen ohne weitere Flächen zu verbrauchen.

Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass ein Gutachten, das den Rückgang und die schwierige Ausgangslage des etablierten Einzelhandels in Bürstadt so detailliert beschreibt und als Ursache hierfür letztlich auch die ausweitende Entwicklung der filialisierten Discounter nennt, sich letztlich als derart blind erweist und eine Förderung eben derjenigen Unternehmen anrät, die ohnehin als „Gewinner“ des Strukturwandels und der Corona-Krise zu benennen sind.

Doch die Antwort ist denkbar einfach: Ein Blick in die Auswirkungsanalyse vom 27.11.2019 genügt. Solche Auswirkungsanalysen benötigen Unternehmen, wenn sie z. B. Verkaufsflächenvergrößerungen anstreben. Denn diese Unternehmen müssen nachweisen, dass ihr Vorhaben keine nennenswerten negativen Auswirkungen für die betreffende Kommune und Region mit sich bringen. Ein solches Gutachten hat Lidl 2019 vorgelegt. Dieses Gutachten stammt aus derselben Feder, wie das nun jetzt vorliegende fortgeschriebene Einzelhandelskonzept für Bürstadt, nämlich aus der Feder der Gesellschaft für Marktentwicklung mbH (GMA), welches jedoch die Stadt Bürstadt in Auftrag gegeben hatte. Als wäre dies nicht bereits genug, haben sogar dieselben Projektleiter mitgewirkt.

Norma in Ottobeuren (Auswirkungsanalyse zur geplanten Verlagerung und Erweiterung des NORMA Lebensmitteldiscounters in Ottobeuren, Stephansrieder Straße v. 23.08.2019),
Lidl in Heppenheim (Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung eines Lidl-Lebensmittelmarkts in der Stadt Heppenheim v. 18.07.2016),
Netto in Damme (Auswirkungsanalyse zur Erweiterung und Verlagerung von Netto Marken-Discount in Damme v. 09.10.2019),
Netto in Euskirchen (Auswirkungsanalyse zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters in Euskirchen, Kölner Straße v. 06.12.2018),
Lidl in Überherrn (Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung eines Lidl-Lebensmitteldiscounters in Überherrn, Standort Langwies v. 04.05.2018),
Lidl in Oberndorf (Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung des Lidl-Lebensmitteldiscounters in Oberndorf a. N. v. 22.07.2020),
Lidl in Schwieberdingen (Auswirkungsanalyse zur Erweiterung / Neubau eines Lidl-Lebensmitteldiscounters in Schwieberdingen, Im Seelach v. 13.01.2017),
Lidl in Kuchen (Standortanalyse LIDL-Erweiterung in der Gemeinde Kuchen v. 10.06.2020).

Die Vergrößerung der Verkaufsflächen wurde in all diesen Fällen als unbedenklich eingeordnet. Den Bürstädter Liberalen ist kein einziges Gutachten der GMA bekannt, mit welchem einmal von einer entsprechenden Erweiterung abgeraten worden ist.

Ein weiterer Punkt der Diskussion war am 25.05.2021, als der Wunsch seitens einzelner Stadtverordneter aufkam, die Erweiterung des Lidl-Marktes zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs solle mindestens zweigeschossig erfolgen. Hierzu wurde bislang seitens der Stadtverwaltung und auch am 25.05.2021 seitens der GMA jedoch nur erläutert, dass dies nicht dem Vorhaben der Firma Lidl entspricht und von dort nicht gewünscht sei. Allerdings heißt es in der „Auswirkungsanalyse zur geplanten Erweiterung eines Lidl-Lebensmittelmarktes in der Stadt Heppenheim“ vom 18.07.2016, ebenfalls erstellt von der GMA, auf Seite 8:

Es ist erstaunlich, dass die Firma Lidl zweigeschossige Gebäude bundesweit errichten will, aber bei dem geplanten Abriss und Neubau in Bürstadt partout an einer eingeschossigen Bauweise festhält. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Der FDP-Fraktion drängt sich der Verdacht auf, dass Lebensmitteldiscounter gut beraten sind, die GMA für entsprechende Gutachten zu beauftragen. Eine positive Bewertung ihrer Vorhaben scheint garantiert zu sein. Und wenn man nun bedenkt, dass ein entsprechendes Gutachten bereits durch die Fima Lidl auch für Bürstadt in Auftrag gegeben wurde, verwundert es nicht wirklich, dass dem Unternehmen irgendwie der Spagat gelingen muss bei der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts für Bürstadt trotz der für den insbesondere innerstädtischen Einzelhandel beängstigenden Situation zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Verkaufsflächenerweiterungen der Lebensmitteldiscounter unterstützt werden sollen. Ganz getreu dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Darüber hinaus bedarf es auch einer Klärung der Frage, wie es sein kann, dass die Stadt Bürstadt exakt dasselbe Unternehmen mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzept beauftragt, das bereits zuvor für das Unternehmen Lidl ein Strukturgutachten zur beabsichtigten Flächenerweiterung erstellt hat. Ein neutrales Gutachten kann vor diesem Hintergrund niemand ernsthaft erwartet haben!

UPDATE:

Die FDP-Fraktion Bürstadt hat am 27.05.2021 bereits einen entsprechenden Antrag auf Neubeauftragung eines neutralen Unternehmens mit einem neuen objektiven Einzelhandelskonzepts und eine Anfrage gestellt, weshalb trotz des Konflikts widerstreitender Interessen mit der Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts die GMA beauftragt wurde. Über den Fortgang werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten.

Die FDP Bürstadt begrüßt flächendeckenden Glasfaserausbau in Bürstadt

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Fri, 30 Apr 2021 18:06:39 GMT

Die FDP Bürstadt begrüßt flächendeckenden Glasfaserausbau in Bürstadt

Derzeit sehen wir in jedem Straßenzug unzählige Plakate der Deutschen Glasfaser, mit der diese für sich wirbt. Hintergrund ist, dass das Unternehmen der Stadt Bürstadt eine Kooperation angeboten hat: Wenn bis zum 14.06.2021 mindestens 40 % der Bürstädter Haushalte einen entsprechenden Vertrag mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen haben, wird das Unternehmen in der gesamten Stadt und auch den Stadtteilen Glasfaser verlegen - und nicht nur bis zum Verteilerkasten, sondern bis zum Haus.

Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser.

Ja, Glasfaser ist teurer als Internet über das bisherige Kupfernetz. Das ist im ersten Moment abschreckend. Und ja, in der Kernstadt reichen aktuell die verfügbaren Geschwindigkeiten für die meisten Nutzer (noch) aus. In unseren Stadtteilen sieht die Situation jedoch bereits ganz anders aus, dort kann man zum Teil eine Kanne Kaffee kochen, bis die E-Mails abgerufen sind. Dies ist bereits für Privatpersonen ärgerlich, gerade in der Pandemiezeit sind viele zum Home-Office verdammt und sind auf eine schnelle Internetleitung angewiesen - auch für Meetings, die nun virtuell stattfinden. Doch je mehr gleichzeitig online sind, desto langsamer wird das Netz und damit auch umso störungsanfälliger.

Bedenken sollten wir auch, dass die Digitalisierung unheimlich schnell voranschreitet und die Datenmengen, die wir heute benötigen, morgen schon bei Weitem übertroffen werden. Oder wer hätte sich vor einigen Jahren vorstellen können, dass wir über die Internetleitung nicht nur mit unserem PC ins Internet gehen, sondern regelmäßig Filme und Serien streamen, mit dem Fernsehgerät ins Internet kommen und unsere Daten in Clouds ablegen? Auch das Update für unser Kfz-Navi muss über das Internet heruntergeladen werden - bereits aktuell nicht gerade ein schneller Vorgang in Anbetracht der großen Datenmenge.

Wenn wir in die nähere Zukunft blicken, werden immer mehr unserer Alltagsgegenstände an das Internet angeschlossen sein. Die Datenmenge, die unser Netz dann übertragen muss, wird die heutige bei weitem übersteigen. Unser bestehendes Netz wird nicht ausreichen.

Aber auch für unsere Unternehmen ist Glasfaser ein sehr wichtiger Wettbewerbsvorteil, wenn sie störungsfrei große Datenmengen versenden und empfangen können. Da auch im gewerblichen Bereich die Digitalisierung weiter voranschreitet, wird es künftig ein entscheidender Faktor bei der Standortwahl eines Unternehmens sein, ob Glasfaser verfügbar ist. Bereits heute siedeln Unternehmen um, weil an ihrem aktuellen Standort nicht die Kapazitäten verfügbar sind, die benötigt werden. Bürstadt soll hier nicht abgehängt werden, sondern seine Gewerbetreibenden halten, zukunftsfähig machen und für gewünschte Neuansiedlungen attraktiv sein.

Ein schnelles Internet sorgt letztlich auch für Umwelt- und Klimaschutz. Bereits gegenwärtig finden zahlreiche geschäftliche Besprechungen, Vereinsversammlungen etc. virtuell statt. Auf aufwändige und umweltschädliche Fahrten mit Auto, Bus und Bahn kann so häufig verzichtet werden. Auch geschäftliche Flugreisen, lassen sich so deutlich reduzieren und so Emissionen einsparen. Somit ist schnelles Internet auch eine Notwendigkeit um unsere Gesellschaft nachhaltiger gestalten zu können.

Leider waren laut Mitteilung der Stadtverwaltung alle bisherigen langjährigen Bemühungen seitens der Stadt erfolglos bei dem Versuch, ein Unternehmen dafür zu gewinnen, Glasfaser in unserer Heimatstadt und den dazugehörenden Stadtteilen flächendeckend zu verlegen. Für diese Unternehmen war Bürstadt stets nur punktuell interessant. Es sollten nur einzelne Straßenzüge an Glasfaser angeschlossen werden - immer nur dort, wo es sich als wirtschaftlich lukrativ für das Unternehmen erwies. Wir benötigen schnelles Internet aber nicht punktuell, sondern flächendeckend!

Es ist traurig, dass sich nur ein einziges Unternehmen bereit erklärt hat, Glasfaser flächendeckend in unserer Heimatstadt zu verlegen. Wettbewerb sieht anders aus. Aber dies ist leider Tatsache.

Es bestehen gegenwärtig auch keine Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass Bürstadt auf absehbare Zeit nochmals die Chance auf einen flächendeckenden Glasfaserausbau erhält - egal zu welchen Konditionen. Deshalb sollte jeder Einzelne die bestehenden Informationsmöglichkeiten nutzen und auf dieser Grundlage seine Entscheidung treffen. Das Thema ist aber aus Sicht der FDP Bürstadt viel zu wichtig, als dass wir es uns leisten könnten und sollten, das vorliegende Angebot ungeprüft verstreichen zu lassen.

(Bild oben: iStock/Daniel Chetroni)

FDP Bürstadt will Verkehrssicherheit am Freizeitkickergelände erhöhen

Sun, 25 Apr 2021 14:11:44 GMT

Prüfauftrag bezüglich Überquerungsmöglichkeiten Freizeitkickergelände

Die FDP-Fraktion hat nachfolgenden Antrag am 22.04.2021 zur Beratung und entsprechenden Beschlussfassung eingebracht:

"Das Freizeitkickergelände befindet sich nördlich, das Bildungs- und Sportcampus dagegen südlich der Bahnlinie. Zusätzlich werden beide Gelände auch durch die Nibelungenstraße getrennt. Die Nibelungenstraße ist eine der Hauptverkehrsadern Bürstadts und somit von motorisiertem Verkehr erheblich frequentiert.

Es ist angedacht, dass die Personen, die das Freizeitkickergelände nutzen (hauptsächlich Kinder und Jugendliche), die Toilettenanlagen auf dem Bildungs- und Sportcampus nutzen sollen. Darüber hinaus ist auch angedacht, die Skateranlage, die sich aktuell auf dem Freizeitkickergelände befindet, in den Bildungs- und Sportcampus zu integrieren.

Vor diesem Hintergrund und auch der Tatsache, dass sich auf dem Bildungs- und Sportcampus auch das Jugendhaus befindet, liegt es auf der Hand, dass künftig - spätestens aber mit Inbetriebnahme des Bildungs- und Sportcampus - ein reger Besucherstrom zwischen diesen beiden Geländen entwickeln wird.

Es wäre lebensfremd davon auszugehen, dass die betroffenen Kinder und Jugendliche den aktuell bestehenden Umweg über die Forsthausstraße nehmen werden, um von dem einen Gelände zum anderen zu gelangen. Mitglieder des Jugendrates haben bereits in vergangenen Sitzungen bereits erläutert, dass bereits gegenwärtig tagtäglich zu beobachten ist, dass Personen die gefährliche Abkürzung über die Bahnlinie und die Nibelungenstraße nehmen. Weder besteht eine Möglichkeit, den Bahnübergang gefahrlos zu überqueren noch besteht ein Fußgängerüberweg über die Nibelungenstraße zwischen diesen beiden Geländen.

Es würde die Sicherheit aller Nutzer, aber ganz besonders die der Kinder und Jugendlichen erhöhen, wenn hier eine sichere Überquerungsmöglichkeit geschaffen würde.

Möglicherweise könnten hierfür entstehende Kosten durch Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ für den städtischen Haushalt reduziert werden.

Die FDP beantragt deshalb, zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen, um sichere Überquerungsmöglichkeiten zwischen dem Freizeitkickergelände und dem Bildungs- und Sportcampus über die Bahnlinie und die Nibelungenstraße zu prüfen und die Vor- und Nachteile im zuständigen Fachausschuss zu erläutern und parallel die Inanspruchnahme entsprechender Fördermittel zu prüfen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten von Überquerungsmöglichkeiten zwischen dem Freizeitkickergelände und dem Bildungs- und Sportcampus über die Bahnlinie und die Nibelungenstraße sowie deren voraussichtliche Kosten zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss darzustellen. Es soll auch dargelegt werden, auf welcher Grundlage die Kostenschätzung erfolgt ist.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob und ggf. welche Fördermittel beantragt werden können und dies ebenfalls im zuständigen Fachausschuss darzustellen. Die Verwaltung soll zudem prüfen und darlegen, ob und ggf. welche Fristen zur Beantragung der in Betracht kommenden Fördermittel zu beachten sind."

Wir halten Sie hier über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

FDP-Fraktion muss nun besondere Herausforderungen meistern, personelle Neuaufstellung deshalb unumgänglich

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Tue, 20 Apr 2021 14:09:39 GMT

Das Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 14.03.2021 hat die FDP-Fraktion in Bürstadt vor besondere Herausforderungen gestellt: Zuletzt war die Fraktion mit vier Mandatsträgern im Stadtverordnetenparlament vertreten. Aufgrund der Wahl am 14.03.2021 hat sich diese Zahl nun um die Hälfte reduziert. Die FDP-Fraktion muss nun dieselben Aufgaben, die sie zuvor unter vier Stadtverordneten aufteilen konnte, mit nur zwei Mandatsträgern meistern.

Vor diesem Hintergrund stand zunächst für den FDP-Ortsverband Bürstadt - neben der Analyse des Wahlergebnisses - an, sich personell so aufzustellen, dass die auf die Fraktion zukommenden Aufgaben bestmöglich wahrgenommen und die auf jeden Abgeordneten entfallende Mehrarbeit auch bestmöglich bewältigt werden können.

Herr Burkhard Vetter wurde vom letzten Listenplatz mit der Nr. 14 auf Platz 1 vorgewählt. Hierüber waren der Ortsverband und insbesondere Herr Vetter selbst sehr erfreut. Denn ein solches Wählervotum zeugt von besonderem Vertrauen in die Arbeit des bisherigen Fraktionsvorsitzenden. Herr Vetter hatte jedoch bereits im Vorfeld der Wahl offen erklärt, dass er auch für den Kreistag kandidiert und keinesfalls beide Mandate annehmen werde, da er aufgrund seiner Berufstätigkeit nur ein Mandat mit der gebotenen Sorgfalt ausüben könne und seine Wahl zugunsten des Mandats für den Kreistag ausfallen werde. Dies setzte Herr Vetter konsequent um, als er das Stadtverordnetenmandat ablehnte und das für den Kreistag annahm. Damit wären die beiden Mandate für die Stadtverordnetenversammlung an Herrn Bernd Berg und Herrn Bastian Schmitt gegangen.

Herr Bernd Berg hatte jedoch ebenfalls bereits vor der Wahl kommuniziert, sich allmählich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Die Tatsache, aufgrund des Wahlergebnisses jedoch eine noch größere Verantwortung übernehmen zu müssen, war damit jedoch nicht in Einklang zu bringen.

Auch Bastian Schmitt - gerade einmal 20 Jahre jung und bislang neu in der Politik - hatte großen Respekt vor seiner Aufgabe in einer lediglich zwei Personen starken Fraktion. Ein langsames „Einarbeiten“ in die neuen Aufgaben ist in Anbetracht einer 2-Personen-Fraktion jedenfalls kaum umsetzbar. Darüber hinaus hat sich Herr Schmitt beruflich kurzfristig neu orientiert. Er wird im Sommer eine Ausbildungsstelle antreten und sein Studium nicht fortführen. Deshalb kann er derzeit noch nicht abschätzen, in welchem zeitlichen Umfang er sich in die Kommunalpolitik überhaupt einbringen können wird.

Auch vor dem Hintergrund, dass die FDP-Fraktion während der letzten Legislaturperiode von personellen Neuerungen gezeichnet war, nachdem Herr Fabian Storzer und Herr Hans-Joachim Domby wegen ihres Wegzugs aus der Fraktion ausscheiden und durch Herrn Bernd Berg und Frau Monika Heller ersetzt werden mussten, stand für den Ortsverband fest, dass ein Team gefunden werden musste, bei dem davon auszugehen war, das personelle Veränderungen während der kommenden Legislaturperiode wahrscheinlich nicht erforderlich werden. Andererseits wird wegen der starken personellen Beanspruchung eine „Einarbeitung“ nur in ganz engen Grenzen möglich sein, sodass eine gewisse Erfahrung in der Fraktionsarbeit sehr hilfreich sein wird. Deshalb einigte sich der Ortsverband schließlich darauf, Frau Chantal Stockmann, die bereits als Stadtverordnete aktiv war, gemeinsam mit Herrn Bernd Benz in die Stadtverordnetenversammlung zu entsenden.

Frau Stockmann kandidierte bewusst auf Listenplatz 4, da in diesem Jahr beruflich neue Herausforderungen auf sie zukommen und sie deshalb ursprünglich politisch ihren Platz nicht an vorderster Front sah. Das Wahlergebnis zeigt jedoch deutlich, dass eine Vielzahl der Stimmen, die Frau Stockmann auf sich vereinigen konnte, nicht der reinen Listenwahl zuzuschreiben sind. Dieser Verantwortung stellt sich Frau Stockmann, indem sie das Mandat von Herrn Berg und auch den Fraktionsvorsitz übernimmt.

Herr Bernd Benz, der auf Listenplatz 3 kandidiert hatte, bringt in die Fraktionsarbeit als gelernter Bankkaufmann insbesondere sein Fachwissen in Finanz- und Haushaltsfragen mit ein. Aufgrund einer Tätigkeit als Hausverwalter sind ihm die aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht unbekannt, sodass er hier auch seine praktischen Erfahrungen in die Fraktionsarbeit einbringen kann. Da sich die Situation auf dem lokalen Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzt, ergänzt Herr Benz die fachliche Qualifikation der FDP-Fraktion optimal. Herr Benz ist zudem beruflich ebenfalls wie Frau Stockmann selbstständig, sodass beide Personen auch über eine gewisse zeitliche Flexibilität verfügen, die es ihnen erlaubt, auch in der Regel auch kurzfristig angesetzte Termine wahrnehmen und sich miteinander entsprechend abstimmen zu können.

Um Herrn Bastian Schmitt mit den Aufgaben, die ein solches Mandat mit sich bringt, behutsam vertraut zu machen, wurde intern mit Herrn Schmitt abgesprochen, ihn in die Fraktionsarbeit intensiv einzubeziehen. So kann Herr Schmitt sich einarbeiten ohne „ins kalte Wasser“ springen zu müssen, sodass er zur nächsten Stadtverordnetenwahl fit genug für ein Mandat sein wird - gleichgültig wie diese Wahl dann ausgehen wird.

Der Ortsverband der FDP Bürstadt wird darüber hinaus Frau Susanne Benz als Mitglied für den Magistrat vorschlagen. Frau Susanne Benz ist bereits am Runden Tisch für Naturschutz aktiv und ebenfalls als Hausverwalterin mit den aktuellen Problemen auf dem Wohnungsmarkt vertraut. Diese Expertise würde auch der Magistratsarbeit zugutekommen.

Die FDP Bürstadt hat es sich mit ihrer personellen Neuausrichtung nicht leicht gemacht. Aber der Ortsverband ist überzeugt, mit dieser Besetzung den neuen Herausforderungen bestmöglich gerecht werden zu können und hierbei den politischen Nachwuchs auf kommende Aufgaben verantwortungsbewusst vorzubereiten.

Wir sagen Danke.

Thu, 01 Apr 2021 13:59:45 GMT

Wir sagen Danke!

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und Stimmen für die FDP in Bürstadt.

Leider konnten wir unser selbst gestecktes Ziel nicht erreichen. Wir werden aber unserer neuen Herausforderung entgegentreten und unser bestes für Bürstadt geben.

Über alle aktuellen Themen rund um Bürstadt werden wir Sie auf dem laufenden halten.

Wir wünschen Ihnen schöne Ostern und bleiben Sie gesund.

Ihre FDP-Bürstadt

Ausbau LIDL Bürstadt

183:859314568 (Chantal Stockmann) — Mon, 01 Mar 2021 09:34:38 GMT

Ausbauplanung LIDL Bürstadt

Statement von Chantal Stockmann, Mitglied des USA-Ausschusses und des Stadtverordnetenparlaments zur Absicht der Erweiterung der Flächen des Discounters Lidl in Bürstadt:

"Die Gründe, weshalb ich mich als Vertreterin der FDP-Fraktion gegen die geplante Erweiterung ausspreche, sind leider nicht mir einem einzelnen Satz zu erklären. Ich muss deshalb etwas ausholen: Als ich zum ersten Mal von der geplanten Erweiterung von 200 qm hörte, dachte ich mir offen gesagt noch nichts Negatives dabei. Was sind schon 200 qm? Die Begründung von Lidl, die weitere Fläche würde benötigt, um das Geschäft barrierefrei zu gestalten, war für mich plausibel. Denn klar ist, dass zum barrierefreien Einkaufen die Regale nicht so hoch sein dürfen, dass ein Kunde z. B. mit Rollstuhl keine Chance hat, an die höher platzierten Waren zu kommen und stets auf die Unterstützung anderer Kunden angewiesen ist. Inzwischen habe ich mich mit dieser Thematik aber näher befasst und habe festgestellt, dass mit den selben Argumenten nicht nur Lidl, sondern auch Aldi an zahlreichen Orten gleichlautende Pläne zur Flächenerweiterung hat. Das ist also kein Einzelfall in Bürstadt, sondern eine Strategie der Discounter. Klar, man kann Lidl Glauben schenken, dass tatsächlich die Erweiterung nur benötigt wird, um Barrierefreiheit herzustellen und keine Vergrößerung des Sortiments angestrebt wird. Aber: Glauben ist gut, Kontrolle ist besser. Nur kontrollieren wird dies hinterher niemand können, wenn die Erweiterung durchgeführt ist. Ich gehe auch nicht davon aus, dass eine Erweiterung des Sortiments unbedingt direkt nach Abschluss der Erweiterung von Lidl angedacht ist. Aber das sind Großunternehmen, die gewinnorientiert und langfristig denken. Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass die Erweiterung nur der Barrierefreiheit und der Modernisierung dienen soll - denn dann stünden hohe Ausgaben gleichbleibenden Einnahmen gegenüber. Wirtschaftlich wäre das unsinnig und solchen Konzernen nehme ich nicht ab, dass sie plötzlich die "Mutter Theresa" in sich entdeckt haben und Geld in die Hand nehmen, ohne hiervon in noch größerem Stil zu profitieren.

Außerdem kann ich mich noch gut daran erinnern, dass als Kind lediglich Aldi unter den Discountern Non-Food-Artikel angeboten hat. Inzwischen führen das alle Discounter und bewerben das im großen Stil. Auch kann ich mich gut an Zeiten erinnern, in denen ich in ein Blumengeschäft musste, wenn ich Blumen und zum Bäcker musste, wenn ich frische Backwaren kaufen wollte. All das gehört der Vergangenheit an: Die Discounter bieten seit Jahren Blumen zum Kauf an und haben Brotautomaten, mit denen noch handwarme Brötchen den Kunden angeboten werden. Wir sollten also nicht darauf vertrauen, dass Lidl keine Veränderung am Sortiment vornehmen wird, denn ein Blick in die Discounterhistorie zeigt, dass die Discounter seit jeher ihr Angebot immer weiter ausgebaut haben. Warum sollte also Lidl die Fläche erweitern aber in Zukunft nicht doch weiter sein Sortiment ausbauen??? War doch schon immer so. Warum sollte plötzlich damit Schluss sein?

Für Bürstadt gibt es zudem ein Strukturgutachten aus dem Jahr 2009. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass Bürstadt bereits 2009 mit Lebensmitteln sehr gut versorgt war. Inzwischen ist noch der Rewe hinzugekommen, sodass im Bereich der Lebensmittelversorgung sicherlich keine Not vorhanden sein dürfte. Ein Bedarf an weiterem Lebensmittelangebot gibt es also nicht. Also stelle ich mir die Frage: Womit wollen dann Lidl und Co. zusätzlich Profit machen? Da bleibt nur der Non-Food-Bereich übrig.

Zudem sollte man sich auch einen weiteren Punkt vergegenwärtigen: Die aktuelle Flächengröße des Lidl-Marktes fällt noch nicht unter den sogenannten "größflächigen Einzelhandel" (das sind Betriebe mit einer Geschossfläche ab 1200 qm oder einer Verkaufsfläche ab 800 qm). Wenn heute ein Markt neu geplant würde in der Größenordnung, die Lidl mit der Erweiterung ins Auge fasst, würde das aber unter diese Kategorie fallen. Für den großflächigen Einzelhandel bestehen aber baurechtlich viel höhere Hürden, sodass auf diesem Wege eine baurechtliche Genehmigung viel schwerer zu erreichen ist als für Märkte, die die Großflächigkeit nicht erreichen. Der Hintergrund dieser Regeln besteht darin, dass bei einer Großflächigkeit kraft Gesetzes zunächst vermutet wird, dass ein Betrieb dieser Größenordnung negative Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung haben. Deshalb dürfen solche großflächigen Einzelhandelsbetriebe regelmäßig nur in bestimmten Baugebieten erlaubt werden. Dort wo Lidl aber angesiedelt ist, handelt es sich nicht um ein solches Sondergebiet.

Diese Vermutung können Lidl und Co. zwar rechtlich widerlegen, indem sie ein Gutachten vorlegen, das bescheinigt, dass das Vorhaben keine negativen Auswirkungen haben wird. Und nun dürfen Sie raten, was Lidl vorgelegt hat: Genau, eben ein solches Gutachten. Und Sie dürfen weiter raten, was meine Recherche ergeben hat: Alle anderen gleichlautenden Vorhaben - egal ob Lidl, Aldi oder sonst ein Discounter - haben auch solche Gutachten vorgelegt. Vor Gericht würden im Zivilprozess solche Gutachten überhaupt nicht als Beweis taugen, weil es Parteigutachten sind und immer die Möglichkeit besteht, dass die Sachverständigen ein Gutachten anfertigen, das selbstverständlich den Interessen des Auftraggebers (der letztlich den Sachverständigen auch bezahlt) entspricht. Im Zivilprozess wird deshalb das Gericht grundsätzlich ein eigenes unabhängiges Gutachten einholen. Und wissen Sie, was ich noch festgestellt habe? Die Gutachten, die zu anderen gleichen Vorhaben vorgelegt wurden, sind nicht nur inhaltlich, sondern auch fast im Wortlaut gleich und stammen nicht selten aus den Federn derselben Sachverständigenbüros. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Und ein weiterer Punkt kommt noch hinzu: Wenn ein Markt von seiner Größe her erst einmal in den Bereich der Großfläche fällt und dann nochmals erweitern will, ist das für den Betreiber ein Kinderspiel. Dann gibt es für das Stadtparlament gar keine Möglichkeit mehr das zu verhindern. So erging es nämlich der Stadt Wiesbaden, die die weitere Erweiterung von Aldi und Lidl verhindern wollte. Dort hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass von den Betrieben keine schädlichen Auswirkungen ausgingen. "Es sei zu berücksichtigen, dass beide Discounter seit Jahren die Läden als großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Fläche von über 1.500 m² betreiben und der Markt sich hierauf eingestellt hat. Anders als bei einer Neuerrichtung eines Lebensmittelmarktes sei bei einer Verkaufsflächenvergrößerung um ca. 200 m² ohne Sortimentserweiterung nicht mit einer Umorientierung der Kunden und einer relevanten Umsatzumverteilung zu rechnen." (Pressestelle VG Wiesbaden, https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/.../aldi-und...). Dies bedeutet: Wenn die Discounter erst mal die Fläche zur Großflächigkeit überschritten haben, können wir gegen weitere Erweiterungen nichts mehr ausrichten.

Und das Strukturgutachten hat bereits 2009 festgestellt, dass in Bürstadt ein Verkaufsflächenzuwachs in dezentralen Lagen von 187 % bestand, wohingegen in der Innenstadt ein Rückgang von 18 % zu verzeichnen war. Bürstadt hatte bereits vor Corona mit erheblichen Leerständen in der Innenstadt zu kämpfen. Dieses Problem wird sich aufgrund der Pandemie weiter verschärfen. Wir sollten deshalb alle Hebel in Bewegung setzen den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken und all denjenigen, die in diesen harten Zeiten ihren Betrieb nicht aufgeben oder sogar neu gründen wollen, ein positives Signal senden, dass die Stadtpolitik sich für sie stark macht. Aus diesen Gründen wurden in den vergangenen Jahren bereits viel Geld, Zeit und Mühe investiert, um Einzelhandel in der Innenstadt zu halten und anzuziehen. Es wurden Förderprogramme angezapft, um Immobilen entsprechend zu modernisieren und umzubauen, die Innenstadt wurde und wird aktuell noch umgebaut usw. All dies wäre letztlich für die Katz, wenn wir nun die innerstädtischen Einzelhändler den Großkonzernen ausliefern würden. Auch geht aus dem Strukturgutachten die eindeutige Empfehlung hervor, dass für Bürstadt zunächst ein Sortiments- und ein Standortkonzept erstellt werden sollten, um den Einzelhandel geordnet weiterentwickeln zu können. Keines der beiden Konzepte ist mir bekannt, weshalb ich davon ausgehe, dass keines davon vorliegt. Wenn wir es also Ernst meinen, dass wir den innerstädtischen Einzelhandel stärken wollen, wenn wir es Ernst meinen gegen die Leerstände von Gewerbeflächen etwas unternehmen zu wollen, wenn wir es Ernst meinen, dass wir ein vielfältigeres Sortiment durch inhabergeführte Geschäfte wünschen, dann müssen wir Farbe bekennen und auch mal NEIN! sagen."

Freie Demokraten fordern Modernisierung des öffentlichen Rundfunks

Thu, 28 Jan 2021 16:47:02 GMT

Parallel-Angebot von ARD und ZDF ist nicht erforderlich
Anstalten müssen sich auf Kernauftrag konzentrieren
Unabhängige Kommission soll weiterhin Finanzbedarf ermitteln

WIESBADEN – Der Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist gescheitert. Die Freien Demokraten in Hessen nehmen das zum Anlass, die Diskussion über Struktur und Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranbringen zu wollen. Sie haben einen umfangreichen Reformvorschlag mit konkreten Forderungen aufgestellt. „Eine unserer Kern-Forderungen ist die Herauslösung des ZDF aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das kann zum Beispiel durch eine Privatisierung geschehen“, erklärt Jürgen Lenders, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Hessen, denn: „Ein Parallelangebot von ARD und ZDF, um den nationalen Rundfunkauftrag zu erfüllen, ist weder verfassungsrechtlich begründet noch medienpolitisch erforderlich. Insgesamt sind gebührenfinanzierte Parallelangebote abzuschaffen. Daher muss die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, kritisch überprüft werden.“

„Uns ist es wichtig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag im dualen System mit privaten Anbietern so auszugestalten, dass ein dem verfassungsmäßigen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung angeboten wird“, sagt Lenders. Die Freien Demokraten verlangen dabei eine Konzentration auf den Kernauftrag. „Unter Kernauftrag verstehen wir ein Vollprogramm mit unverzichtbaren Inhalten. Die Schwerpunkte sollten dabei auf den Bereichen Bildung, Information, Beratung und Kultur liegen.“

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, Struktur und Organisation der Aufsichtsgremien stärker vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu trennen. „Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Aufsicht nicht unabhängig und nicht staatsfern sei“, betont Lenders.

Wolfgang Greilich, bis 2019 Vizepräsident des Hessischen Landtages und Mitglied des Bundesfachausschusses Medien, Internet und digitale Agenda der Freien Demokraten, ergänzt: „Wir bekennen uns zu einer angemessenen finanziellen Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, damit sie ihren Auftrag erfüllen können. Gleichzeitig streben wir eine langfristige und spürbare Entlastung der Beitragszahler an. Unser Ziel muss ein moderner und bezahlbarer öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein“, so Greilich, der auch dem Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks angehört. Die Freien Demokraten verlangen, zunächst alle Potenziale zur Kosteneinsparung zu nutzen. Dabei muss gewährleistet sein, dass der Programmauftrag erfüllt wird. Zudem müsse der angemessene Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt werden. „Dabei gilt es, sich am präzisierten Auftrag sowie den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu orientieren. Zur Wahrung der Transparenz sollte die Ermittlung des Finanzbedarfs weiterhin einer unabhängigen Kommission übertragen werden“, fordert Greilich.

Die bestehenden und praktisch nicht abänderbaren Rentenaltlasten sollten einschließlich der zugehörigen Rücklagen nach Ansicht der Freien Demokraten unverzüglich in eine „Renten-Bad-Bank“ ausgelagert werden, um mehr Transparenz über die sonstige Verwendung der Mittel der Sender zu bringen. In Zukunft sollen Altersvorsorgebeiträge in rechtlich selbständige, nach dem Kapitaldeckungsprinzip arbeitende Versorgungseinrichtungen fließen und sich an den allgemein üblichen Maßstäben orientieren. „Besondere Privilegien für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lehnen wir Freie Demokraten ausdrücklich ab“, macht Greilich klar, der das Forderungspapier der FDP federführend erarbeitet hat.

Er ist überzeugt: „Wenn der öffentliche Rundfunk erst wie von uns angeregt modernisiert wird, sind weitere Erhöhungen der Rundfunkbeiträge nicht erforderlich. Vielmehr könnte es schon dann zu Beitragssenkungen kommen, wenn das ZDF herausgelöst wurde und alte Versorgungslasten ausgegliedert wurden.“

Den kompletten Reformvorschlag finden Sie hier.

Hintergrund:

Seit dem 1. April 1963 wird das öffentlich-rechtliche Angebot der Landesrundfunkanstalten und der ARD ergänzt durch das nationale Angebot des ZDF. Vorangegangen war das grundlegende 1. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961, mit dem das höchste deutsche Gericht ein Programmangebot der „Deutschland-Fernsehen GmbH“, des sogenannten Adenauer-Fernsehens, untersagt und die volle Rundfunkkompetenz den Ländern zugesprochen hatte. Auch das ZDF beruht also auf der Rundfunkhoheit der Länder und wurde aufgrund eines am 6. Juni 1961 unterzeichneten Staatsvertrages eingerichtet. Ein wesentlicher Grund für die Schaffung des ZDF war seinerzeit das noch fehlende vielfältige Fernsehangebot.

Im Interesse der möglichst geringen Belastung der Beitragszahler einerseits und der Gewährleistung eines leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks andererseits müssen alle Angebote überprüft werden. Es fällt auf, dass die Beitragserträge der ARD-Anstalten von 2005 bis 2017 um insgesamt 7% gestiegen sind, die des ZDF im gleichen Zeitraum aber um das Vierfache, nämlich um 28%. Die durchschnittliche jährliche Preissteigerung in dieser Zeit betrug gut 18%. Dies bedeutet, dass die ARD-Anstalten reale Einsparungen im Volumen von 11% umgesetzt haben, während im gleichen Zeitraum das ZDF seinen Aufwand real um 10% steigerte, durchschnittlich jedes Jahr um rund 1%.

Ein Blick auf die Stellenentwicklung im Bereich der ARD zeigt die massiven Anstrengungen, die diese Einsparungen möglich gemacht haben: Von 1993 bis 2020 wurden bzw. werden rund 4.800 Stellen abgebaut. Das entspricht einer Stellenreduzierung von 19%.

Zu den Personen:

Jürgen Lenders ist stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Wolfgang Greilich, früher Vizepräsident des Hessischen Landtages, hat den Beschluss der Freien Demokraten Hessen federführend erarbeitet. Er ist Mitglied des Bundesfachausschusses Medien, Internet und digitale Agenda der FDP. Mit der Struktur und der Finanzierungssituation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist er als langjähriges Mitglied zunächst des Rundfunkrates und seit 2012 des Verwaltungsrates des Hessischen Rundfunks befasst.